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297/11 Haftung des Parkplatzbetreibers für Einbruch

by 25. August 2011

Bei manchen Veranstaltungen bietet der Veranstalter oder ein Dritter dem Besucher an, sein Fahrzeug auf einem Parkplatz abzustellen. Wenn ein Fahrzeug dabei beschädigt wird bzw. Sachen aus dem Fahrzeug gestohlen werden, stellt sich die Frage, ob der Besucher einen Anspruch gegen den Betreiber des Parkplatzes hat.

Die Gerichte verlangen für eine Haftung, dass der Betreiber nach außen deutlich kundgetan hat, dass er auf das Fahrzeug aufpassen. Es muss also aus den Umständen heraus deutlich werden, dass der Betreiber eine Obhutspflicht übernehmen, und nicht nur Parkfläche zur Verfügung stellen wollte.

Maßgeblich ist dabei, ob die vom Betreiber getroffenen Maßnahmen für den durchschnittlich vernünftigen Besucher den Eindruck erweckt haben, dass der Betreiber auch auf das Fahrzeug aufpassen werde.

Folgende Maßnahmen des Betreibers reichen nicht aus, um die Übernahme einer solchen Obhutspflicht zu unterstellen:

  • Das Absperren des Parkplatzes mit Trassband
  • Einsatz von Parkeinweisern.

Bei diesen Maßnahmen ist nämlich ersichtlich, dass sie nur dem geordneten Ablauf und Parken dienen und dass nicht alles durcheinander gerät.

Auch wenn der Betreiber Parkkarten verkauft, kann allein daraus noch nicht geschlossen werden, dass der Betreiber deshalb auch auf die Fahrzeuge aufpassen werde/wolle.

Spätestens aber, wenn der Betreiber ein Schild mit der Aufschrift „Parkplatz wird überwacht“ aufstellt, spricht vieles für die Übernahme einer Obhutspflicht. Denn dann gehe – so hat das bspw. das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden – der Besucher davon aus, dass sein Fahrzeug auch vor Diebstahl und Einbruch geschützt werde.

Eine ganz andere Frage ist, ob der Betreiber haftet, wenn der Besucher auf dem Parkplatz oder auf dem Weg vom Parkplatz zur Veranstaltungsstätte verunglückt, da er bspw. auf einer rutschigen Treppe ausrutscht oder weil im Winter der Weg nicht gestreut ist.