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296/17 Mit der ePrivacy-Verordnung naht der zweite Schlag

296/17 Mit der ePrivacy-Verordnung naht der zweite Schlag

Von Thomas Waetke 30. Oktober 2017

Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die ab dem 25. Mai gilt, naht mit der sog. ePrivacy-Verordnung der zweite Schlag der EU, um den Datenschutz weiter zu stärken. Usprünglich sollten beide Verordnungen zeitgleich in Kraft treten, aber erst kürzlich hat das EU-Parlament den Entwurf der ePrivacy-Verordnung verabschiedet. Nun beginnen die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und dem Rat der europäischen Union (die sog. Trilog-Verhandlungen): Ähnlich wie dies schon bei der DSGVO geschehen war, dürfte auch hier mit einer Verwässerung von Regeln und Definitionen in der ePrivacy-Verordnung zu rechnen sein.

Nichts desto trotz: Da wird eine neue Großbaustelle auf diejenigen zukommen, die Daten sammeln: Webseitenbetreiber, App-Anbieter, Tracking-Anbieter (z.B. für Messen, Tagungen usw.)…

U.a. soll das sog. Offline-Tracking, also die Nachverfolgung von Bewegungen der Menschen z.B. auf einer Messe, nur noch mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers erlaubt sein, oder wenn die Erhebung rein auf statistische Zwecke gestützt wird – individuelle Bewegungsprofile sind damit grundsätzlich verboten. Wenn aktuell viele Anbieter damit werben, mit der Registrierung und Besucherzählung zugleich Bewegungsprofile erstellen zu können, die dem Besucher zwar interessante Vorschläge unterbreiten sollen, welchen Stand er wo finden kann, aber zugleich dem Veranstalter signalisieren, wer sich wo aufhält (und welche gesponserten Hinweise er einsteuern kann), dann sollten Anbieter und Kunden solcher Dienste auf der Hut sein, ob das mit der künftigen ePrivacy-Verordnung in Einklang zu bringen ist.

Aber auch das Online-Tracking soll nur mit Zustimmung des Nutzers erfolgen dürfen: Manche Webseitenbetreiber versuchen das bereits, indem sie den Nutzer aktiv anklicken lassen, dass er mit den Cookies einverstanden sei. Allerdings leiden aktuell so manche “Vorreiter” dieser Cookie-Zustimmung unter einem Fehler: Die Zustimmungsfelder überdecken u.a. das Impressum (was nicht erlaubt ist) oder der Nutzer hat gar keine Auswahl: Er kann nur zustimmen – andernfalls wird die Webseite (gerade bspw. auf einem Mobilgerät) großflächig von dem Cookie-Zustimmungsfeld überdeckt.

Ich werde hier natürlich berichten, wenn die ePrivacy-Verordnung tatsächlich ansteht und wann sie in Kraft tritt.

 

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  • Videokamera an Stange: © shashamaru - Fotolia.com