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29/12 Bildnutzung: Kein Verlass auf Zusicherung

Von Thomas Waetke 26. Januar 2012

Das Amtsgericht Düsseldorf hat jüngst wiederholt die hohen Anforderungen für eine rechtmäßige Bildnutzung in einem Urteil untermauert:

Wer fremde Fotos oder Fotos mit fremden erkennbaren Personen darauf nutzen möchte, muss sicherstellen, dass er sie vom berechtigten Rechteinhaber erhält und nutzen darf.

Bei Personenfotos gibt es immer mehrere Rechteinhaber:

  • Der Fotograf des Bildes. Er ist der Urheber. Seine sehr umfassenden Rechte sind im Urheberrechtsgesetz geregelt. Möglicherweise hat er die Nutzungsrechte an seinem Foto einem Dritten übertragen (z.B. eine Bildagentur).
  • Die erkennbar abgebildete Person. Sie hat Persönlichkeitsrechte bzw. das „Recht am Bild“. Ihre Rechte sind im Kunsturhebergesetz geregelt. Auch sie kann aber die Rechte einem anderen eingeräumt haben.

Der Nutzer darf sich nicht auf Zusagen des Fotografen verlassen, dass die abgebildete Person mit der Nutzung einverstanden wäre; umgekehrt darf sich der Nutzer auch nicht auf die Zusage der abgebildeten Person verlassen, dass der Fotograf mit der Nutzung einverstanden wäre.

Es ist auch nicht ausreichend, wenn der Bildnutzer eine professionelle Werbeagentur einschaltet und mit der Bildsuche beauftragt. Auch hier muss er sicherstellen, dass er das Bild auch tatsächlich nutzen darf.

Hintergrund: Es gibt keinen gutgläubigen Erwerb an Rechten. Wer sich blind auf fremde Zusagen verlässt, kann also später noch immer vom wirklichen Rechteinhaber kostenpflichtig abgemahnt werden.

Der praktische Aufwand ist also nicht unerheblich, und das Risiko ebenso.

Sofern also der Rechercheaufwand nicht betrieben werden möchte, sollte der Bildnutzer mit dem Bildlieferanten zumindest eine so genannte Freistellungs– vereinbarung treffen. Diese könnte bspw. lauten:

  1. “Der Bildlieferant sichert zu, dass er über die für die Bildnutzung erforderlichen Rechte verfügt bzw. über sie verfügen darf und dem Bildnutzer die für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Rechte einräumen bzw. übertragen darf/kann. Dies betrifft sowohl die Rechte des Urhebers als auch die Rechte der abgebildeten erkennbaren Personen.”
  2. “Der Bildlieferant verpflichtet sich für den Fall, dass der Bildnutzer aufgrund unrechtmäßiger Nutzung in Anspruch genommen wird, den Bildnutzer von der Inanspruchnahme freizustellen. Dies gilt nicht, sofern der Bildnutzer allein die Rechtsverletzung zu vertreten hat.”