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291/16 Innerbetrieblicher Vorrang für Fachkraft für Arbeitssicherheit

291/16 Innerbetrieblicher Vorrang für Fachkraft für Arbeitssicherheit

by 20. Juli 2016

Hat ein Unternehmen einen Betriebsrat, hat dieser ein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl der Fachkraft für Arbeitssicherheit. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamburg entschieden und macht auf eine Problematik für extern bestellte Fachkräfte für Arbeitssicherheit aufmerksam.

Nach § 9 Arbeitssicherheitsgesetz gibt es 3 Varianten:

  • Die Fachkraft für Arbeitssicherheit kommt aus dem eigenen Unternehmen,
  • die Fachkraft wird als freiberuflich tätige Fachkraft eingekauft, oder
  • die Fachkraft wird von einem überbetrieblichen Dienst des Unternehmens gestellt.

Mitbestimmung zwingend

Gemäß § 87 Absatz 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl einer dieser drei Varianten. Hört der Arbeitgeber den Betriebsrat dazu nicht an, hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber auf Aufrechterhaltung der alleine erwählten Variante.

Der Grund liegt darin, dass es dabei um eine außerordentlich wichtige Entscheidung geht, die zusammen mit dem Betriebsrat getroffen werden soll.

EU-Recht: Vorrang für innerbetrieblich Beschäftigte

Im Rahmen des Urteils des Landesarbeitsgerichts Hamburg kommt dabei die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ins Spiel: Dieser hat bereits die deutsche Gesetzeslage beanstandet, da das Arbeitssicherheitsgesetz der innerbetrieblichen Fachkraft keinen Vorrang einräumt. Diese Überlegungen fußen auf Artikel 7 der Richtlinie 89/391/EWG, wonach Arbeitgeber gehalten sind, geeignete Experten für ihre Beratung zu bestellen. Diese Richtlinie gibt einen Vorrang für die Bestellung innerbetrieblicher Experten, die die Arbeitsbedingungen – und natürlich auch die mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen – aus eigener Anschauung und Arbeit kennen.

Das deutsche Arbeitssicherheitsgesetz ist nach Ansicht des EuGH nicht ausreichend umgesetzt, es fehlt wie gesagt die Regelung des Vorranges innerbetrieblicher Fachkräfte. Die deutsche Regelung müsste also unionsrechtskonform ausgelegt werden.

 

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