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289/11 Vertragliche Narrenfreiheit der Band beim Lärm?

Von Thomas Waetke 21. August 2011

Auf dem Günzburger Volksfest (Bayern) sollte eine Band in einem Zelt auftreten. Offenbar kam es zu Streitigkeiten über die maximale Lautstärke, die Band soll sich geweigert haben, bei der Anlage einen Limiter einzusetzen.

Der Festwirt des betroffenen Zeltes soll daraufhin der Band den Strom ausgeschaltet haben. Dies wiederum wollte sich die Band gefallen lassen und eine Gitarre stieß aus Versehen mit dem Kopf des Technikers zusammen. Die Polizei ermittelt nun wegen Körperverletzung.

Beide Seiten widersprechen sich bei der Darstellung des Ablaufs. Tatsache scheint allein zu sein, dass die Band gerne lauter aufgedreht hätte, als der Festwirt zulassen wollte.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Bezeichnend dürfte dabei die Aussage eines Bandmitglieds sein, dass laut Vertrag die Band in Bezug auf die Darbietungen und der damit zusammenhängenden Lautstärke keinen Weisungen unterliege.

Aus dieser vertraglichen Regelung scheinen viele Künstler einen Freifahrtschein herauszulesen. Allerdings dürfte diese Klausel meines Erachtens nicht so zu verstehen sein, dass die Band machen kann, was sie will.

Denn spätestens bei einer Gesundheitsgefährdung von Besuchern oder Mitarbeitern dürfte wohl ein Handlungs- bzw. Weisungsrecht des Veranstalters bestehen. Auch mit Blick auf den Nachbarlärmschutz dürfte sich wohl der Veranstalter einschalten dürfen.

Eine solche vertragliche Klausel wird nämlich sicherlich nicht dazu berechtigen, Handlungen vorzunehmen, die zumindest im Verhältnis zwischen Veranstalter und Besucher/Mitarbeiter/Nachbarn rechtswidrig ist: Denn die Band hat einen Vertrag mit dem Veranstalter geschlossen. In einem Vertragsverhältnis gibt es Hauptpflichten (z.B. Auftritt bzw. Gagenzahlung) aber auch Nebenpflichten. Und eine solche Nebenpflicht der Band dürfte wohl sein, dem Veranstalter nicht aufgrund einer (unnötigen) Lärmgrenzenüberschreitung das Leben schwer zu machen. Immerhin geht es (auch) um die Gesundheit der Besucher/Mitarbeiter bzw. um kostspielige Klagen von Anwohnern.

Wenn eine Band sich wider besseren Wissens, also nach Aufklärung durch den Veranstalter, darüber hinwegsetzt, spricht das nicht gerade für die Professionalität der Künstler.