Aktuelles

285/11 Ärger mit dem „Gefällt mir“-Button von Facebook

Von Thomas Waetke 19. August 2011

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den „Gefällt mir“-Button auf ihren Webseiten zu entfernen.

Das ULD gibt hierfür eine Frist bis Ende September 2011 vor, hiernach behält sich das ULD weitere Maßnahmen vor. Nach Ansicht des ULD verstößt die Einbindung des „Gefällt mir“-Buttons gegen das Telemediengesetz und das Bundesdatenschutzgesetz bzw. Landesdatenschutzgesetz. Grund dieses Vorgehens ist, dass der User nicht ausreichend informiert würde.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Es ist empfehlenswert, dass Seitenbetreiber, die den Button bei sich eingebunden haben, nun auch vorsorglich handeln und rechtmäßige Maßnahmen treffen, die der deutschen Gesetzeslage entsprechen. Sollten Gerichte der Auffassung des ULD folgen, könnte dies für einen Seitenbetreiber nämlich teuer werden.

Zwar hat das Landgericht Berlin vor kurzem entschieden, dass der „Gefällt mir“-Button rechtmäßig sei,  dieser Beschluss erging aber in einem rein wettbewerbsrechtlichen Zusammenhang. Das Landgericht Berlin hatte gerade nicht die Frage entschieden, ob der Button dem TMG oder Datenschutzrecht entspricht.