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284/16 BGH: Mediaagentur muss Vorteile an Kunden herausgeben

284/16 BGH: Mediaagentur muss Vorteile an Kunden herausgeben

by 14. Juli 2016

Kick-Backs, Provisionen, Rabatte, Vorteile… wenn eine Agentur für ihren Kunden bspw. Hotelzimmerkontingente einkauft, bekommt die Agentur durch das Hotel ggf. einen Rabatt oder Vorteil bei der nächsten Buchung. Der Bundesgerichtshof hat nun den Fall für eine Mediaagentur entschieden:

Eine Agentur hatte mit ihrem Kunden einen Vertrag über die Erbringung von Serviceleistungen, der die Übertragung der gesamten Mediaplanung und des gesamten Mediaeinkaufs (Werbezeiten bzw. Werbeflächen) des Kunden auf die Agentur zum Gegenstand hatte und dem Zweck diente, durch die Bündelung von Buchungsvolumina bessere Konditionen (Barrabatte und Naturalrabatte in Form sog. Freispots) von den Medien zu erhalten.

Die Mediabuchungen sollten dabei ausschließlich im Namen der Agentur, jedoch für Rechnung des Kunden erfolgen.

Geschäftsbesorgung

Der Bundesgerichtshof ordnete diesen Vertrag als sog. Geschäftsbesorgungsvertrag ein:

Mediaagenturverträge sind regelmäßig als Geschäftsbesorgungsverträge zu qualifizieren, bei denen sich der eine Teil (Mediaagentur) zur Ausführung einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Wahrung fremder Vermögensinteressen (insbesondere Mediaplanung und -einkauf) und der andere Teil (werbungtreibender Kunde) zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet.

Zentrales Element ist dabei stets die weisungsgebundene (§ 665 BGB) Wahrung fremder Vermögensinteressen.

Tritt die Mediaagentur bei den Mediabuchungen

  • im eigenen Namen,
  • aber für Rechnung des Auftraggebers

auf, vereinnahmt sie zwar als Vertragspartnerin der Medien zunächst auch sämtliche Rabatte und sonstigen Vergünstigungen. Diese muss sie aber an den Kunden weiterreichen.

Die Folgen

Wegen ihres Status als „Geschäftsbesorgerin“ unterliegt die Agentur einer Auskunftspflicht nach § 666 BGB und Herausgabepflicht nach § 667 BGB.

Herauszugeben sind Provisionen, Geschenke und andere Sondervorteile, die dem Auftragnehmer von dritter Seite zugewandt worden sind und die eine Willensbeeinflussung zum Nachteil des Auftraggebers befürchten lassen.

Selbst wenn sie nach dem Willen dieses Dritten (z.B. den Medien, die die Agentur gebucht hat) nicht für den Auftraggeber bestimmt waren, ändert sich an der Herausgabepflicht nichts. Erforderlich ist nach dem Bundesgerichtshof lediglich ein unmittelbarer innerer Zusammenhang mit dem geführten Geschäft, der auf der Hand liegt, wenn auf Grund der von dritter Seite gewährten Sonderzuwendungen die Gefahr besteht, dass der Beauftragte sein Verhalten nicht allein an den Interessen des Auftraggebers ausrichten könnte.

Dringend prüfen!

Agenturen, egal ob Eventagenturen oder Mediaagenturen o.A., die mit einem solchen Geschäftsmodell arbeiten, sollten dringend prüfen, ob sie die vom BGH aufgestellten Kriterien erfüllen. Es „droht“ nicht nur eine entsprechende Herausgabepflicht, sondern ggf. sogar eine Straftat, wenn die auf dieser Geschäftsgrundlage erlangten Vorteile nicht herausgegeben werden.

Nutzen Sie meine jahrelange Erfahrung und Kompetenz im Veranstaltungsrecht und lassen Sie Ihre Verträge bzw. Ihr Geschäftsmodell überprüfen. Nehmen Sie einfach mit mir Kontakt auf:

Mail an Rechtsanwalt Thomas Waetke

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  • Frau nimmt 50 Euro aus Geldbeutel: © Andrej Korzhyts - Fotolia.com