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283/17 Wie lange dauert die Pflicht zur Verkehrssicherung?

283/17 Wie lange dauert die Pflicht zur Verkehrssicherung?

11. Oktober 2017

Die Verkehrssicherungspflicht besteht, wenn jemand einen gefährlichen Verkehr eröffnet: z.B. eben eine Veranstaltung durchführt. Dann muss er das tun, was notwendig und zumutbar ist, um bspw. den Besucher zu schützen. Dabei gilt inhaltlich die Grenze, ab wann ein durchschnittlich informierter und aufmerksamer Besucher Vorkehrungen erwartet.

Eine Frage wird dabei aber oft übersehen, nämlich die nach der zeitlichen Dauer der Verkehrssicherungspflicht: Wie lange ist denn der Veranstalter verantwortlich für die Aufrechterhaltung seiner Sicherheitsmaßnahme?

Grundsätzlich gilt: Entweder solange wie die Gefahr besteht oder solange, bis ein anderer ausdrücklich die Pflicht übernommen hat.

Das Amtsgericht München hat das jüngst am Beispiel eines Bauzauns entschieden, der nachts auf ein geparktes Auto gefallen war. Selbst wenn der Verkehrssicherungspflichtige den Bereich verlassen hat, bleibt er verantwortlich. Dies kann für den Bühnenbauer, den Zeltbauer oder auch den Veranstalter gelten, wenn er bspw. nachts oder nach Veranstaltungsende das Gelände verlässt.

Ausnahme

Eingeschränkt bleibt die Verkehrssicherungspflicht aber insoweit, als dass im Schadensfall immer die Frage zu stellen ist, ob nicht der durchschnittlich aufmerksame Besucher hätte erkennen können, dass das Gelände nachts oder nach Veranstaltungsende nicht in demselben Ausmaß gesichert ist wie tagsüber bzw. während der Veranstaltung.

Wenn er eben erkennen hätte müssen/können, dass der Veranstalter sich noch mitten in den Aufbau- bzw. Abbauarbeiten befindet, dann darf er nicht auf dem Gelände herumlaufen und dieselben Sicherheitserwartungen an den Tag legen als er sie während der Veranstaltung haben darf. Dies gilt umso mehr, wenn offiziell und erkennbar noch kein Einlass ist bzw. Besucher das Gelände eigentlich hätten verlassen müssen.

Gegenausnahme

Umgekehrt aber wiederum: Wenn der Besucher, der aufgrund fehlender Absperrungen problemlos das Veranstaltungsgelände zu Bauzeiten betreten kann, einer erheblichen Gefahr für sein Leben ausgesetzt wäre, wenn er das Gelände betritt, muss wiederum geschützt werden (= der Zutritt umso mehr verhindert werden): Das gilt bspw., wenn der Besucher letztlich nur würde erkennen können, das aufgebaut wird, aber nicht, dass dabei Lebensgefahr für ihn besteht.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Absperrband an Bauzaun: © fefufoto - Fotolia.com