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271/17 Arbeitsverträge sollen fairer und berechenbar werden

271/17 Arbeitsverträge sollen fairer und berechenbar werden

by 27. September 2017

Die EU-Kommission möchte Arbeitsverträge für alle Arten von Arbeitnehmern fairer und berechenbarer gestalten.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch darauf, bei der Einstellung schriftlich über ihre Rechte und Pflichten informiert zu werden. Millionen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern mit atypischen Arbeitsverträgen haben aber keine Gewissheit über ihre Rechte. Ich möchte, dass die grundlegenden Rechtsvorschriften eindeutig für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der gesamten EU gelten, und zwar unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus – ob sie nun für eine IT-Plattform arbeiten oder Pakete zustellen. Die Gewährleistung von faireren und berechenbareren Arbeitsverträgen ist die Grundlage für angemessene Arbeitsbedingungen in der gesamten EU, heißt es bei der Kommission.

“Der Kommission ist bewusst, dass ein Gleichgewicht zwischen dem grundlegenden Schutz von Arbeitnehmern und dem Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Innovationen auf dem Arbeitsmarkt geschaffen werden muss”, so der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis.

Eine gute Sache.

Nur: Wenn man sich bisher bspw. die Minijobs anschaut (nicht nur im Veranstaltungsbereich), ist fraglich, ob neue Regelung etwas verändern: Die wenigsten Minijobber bspw. wissen, dass Sie auch einen Anspruch auf Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben. Auch wenige Arbeitgeber wissen das – oder wollen das wissen.

Tatsächlich sollte m.E. der Arbeitgeber gerade bei diesen “sensiblen” Jobs gezwungen sein, seine Mitarbeiter über ihre Rechte aufzuklären; die unterlassene Aufklärung sollte dann ordentlich mit einem Bußgeld geahndet werden können, so dass möglicherweise doch mehr Arbeitgeber motiviert werden, sich an geltendes Recht zu halten.

Aktuell hat der Arbeitnehmer über das Nachweisgesetz einen Anspruch auf Aushändigung eines schriftlichen Vertragstextes (aber eben ohne seine Rechte aus diversen Gesetzen), und kann solange seine Arbeitsleistung bei Beibehaltung seines Lohnanspruchs zurückhalten, bis er diesen schriftlichen Vertragstext erhält. Dieser Anspruch ist aber auch eher Makulatur, weil ihn eben kaum einer kennt.

 

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