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262/16 Betriebsversammlung: Security bei Playmobil

262/16 Betriebsversammlung: Security bei Playmobil

by 29. Juni 2016

Nicht nur Playmobil-Polizisten, sondern echte Security waren im Einsatz bei einer Betriebsversammlung von Playmobil-Hersteller Geobra Brandstätter in Zirndorf. Am Montag fanden dort Betriebsratswahlen statt; nachdem die Bewerber sich offenbar mit Gewalt und Strafanzeigen bedroht hatten, engagierte das Unternehmen einen Sicherheitsdienst für die Veranstaltung.

Prompt kam eine weitere Attacke, diesmal von der Gewerkschaft IG Metall: Das Unternehmen habe mit dem Einsatz des Sicherheitsdienstes die Wahl beeinflussen wollen. So nicht, heißt es bei der Gewerkschaft, für die ordnungsgemäße Durchführung der Betriebsratsveranstaltung sei allein der Wahlvorstand verantwortlich.

Sonderfall Betriebsversammlung

Nun, so ganz stimmt das nicht: Findet die Veranstaltung in den Räumen des Arbeitgebers statt, und handelt es sich dabei um eine Versammlungsstätte im Sinne der Versammlungsstättenverordnung, entfallen auch auf den Arbeitgeber als Betreiber gewisse Pflichten. Hier prallen dann das Betriebsverfassungsrecht einerseits und das (Sonder-)Baurecht andererseits aufeinander.

Der Arbeitgeber muss einen geeigneten Raum zur Durchführung von Betriebsversammlungen zur Verfügung stellen und mit Mobiliar und Technik so ausstatten, dass die Veranstaltung ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Während der Betriebsversammlung steht grundsätzlich dem Betriebsrat das Hausrecht zu. Dennoch verbleibt der Arbeitgeber vorbehaltlich abweichender Regelungen Betreiber im Sinne der Versammlungsstättenverordnung, so dass ihn die Pflichten hieraus treffen.

Dazu gehört u.a. die Gewährleistung des sicheren Ablaufs der Veranstaltung – jedenfalls aus sonderbaurechtlicher Sicht. So muss er ggf. einen Ordnungsdienst bestellen, die gewährleisten, dass der Bestuhlungsplan nicht verändert oder die maximal zulässige Personenzahl nicht überschritten wird. Für Auseinandersetzungen der Besucher untereinander ist der Ordnungsdienst des Betreibers nach Versammlungsstättenrecht nicht per se zuständig, dies träfe dann tatsächlich den Veranstalter, der ggf. seinerseits einen Sicherheitsdienst bestellen muss.

Bei der Wahrnehmung seiner Pflichten nach Versammlungsstättenverordnung muss der Arbeitgeber die berechtigten Interessen des Betriebsrats beachten.

Beispiel: Maximal zulässige Personenzahl.

So muss er einen Raum zur Verfügung stellen und ggf. anmieten, in den grundsätzlich die Anzahl der Mitarbeiter passt. Ansonsten wäre es ja für den Arbeitgeber ein Leichtes, die Arbeit des Betriebsrats zu torpedieren, indem er einen kleinen Raum zur Verfügung stellt und dann den Zutritt der Mitarbeiter unter Berufung auf das Sonderbaurecht (= maximal zulässige Personenzahl) verhindern könnte.

Anders: Mitarbeiterversammlungen

Betriebsversammlungen des Betriebsrates sind zu unterscheiden von Mitarbeiterversammlungen des Arbeitgebers. Betriebsversammlungen kann es nur geben, wenn es auch einen Betriebsrat gibt, dieser ist dann der Veranstalter der Betriebsversammlungen. Dort finden Wahlen zum Betriebsrat statt oder kann der Betriebsrat die Kolleginnen und Kollegen informieren.

Die klassischen Mitarbeiterversammlungen hingegen sind Veranstaltungen des Arbeitgebers (bspw. auch weil es keinen Betriebsrat gibt), zu denen der Arbeitgeber einlädt. Hier würden dann die Eigenschaften Betreiber einerseits und Veranstalter andererseits in der Person des Arbeitgebers zusammenfallen.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Schild: „Betrieb wird bestreikt“: © Markus Bormann - Fotolia.com