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260/17 BAG ändert seine Rechtsprechung zu unbilligen Weisungen des Arbeitgebers

260/17 BAG ändert seine Rechtsprechung zu unbilligen Weisungen des Arbeitgebers

by 20. September 2017

Ich hatte schon darüber berichtet, dass der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts gerne entscheiden würde, dass Arbeitnehmer unbillige Arbeitsanweisungen ihres Arbeitgebers nicht Folge leisten müssen. Allerdings hatte der 5. Senat bislang die gegenteilige Auffassung vertreten: Der Arbeitnehmer dürfe das nicht selbst entscheiden, sondern müsse die Rechtswidrigkeit der Weisung zunächst arbeitsgerichtlich angreifen und die Weisung befolgen, bis die Rechtswidrigkeit rechtskräftig festgestellt wurde.

Daher hatte der 10. Senat bei den Kollegen des 5. Senats angefragt (das ist ein formelles Verfahren mit einem Anfragebeschluss), ob der 5. Senat an seiner bisherigen Meinung auch weiterhin festhalten würde wollen.

Nun kam die Antwort des 5. Senats: Nein, man wolle nicht mehr daran festhalten.

Damit ist nun den Weg frei, dass der 10. Senat eine durchaus bahnbrechende Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einläutet: Mit gewisser Wahrscheinlichkeit (sonst hätte er ja nicht angefragt) wird er wohl entscheiden, dass ein Arbeitnehmer nicht – auch nicht vorläufig – an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden ist, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt.

Wenn man an die vielfältigen Probleme bspw. im Zusammenhang mit Weisungen in der Veranstaltungssicherheit denkt, würden die Rechte betroffener Arbeitnehmer gestärkt werden. Allerdings bleibt natürlich das Risiko bestehen, dass im Nachhinein gerichtlich festgestellt wird, dass die Weisung gar nicht so rechtswidrig war wie vom Arbeitnehmer angenommen. „Einfach so“ sollte also ein Arbeitnehmer auch weiterhin nicht seine Arbeitsleistung verweigern.

 

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