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258/16 Deutschkenntnisse notwendig?

258/16 Deutschkenntnisse notwendig?

by 27. Juni 2016

Die Stadt Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) hatte die Schließung einer Gaststätte verfügt, da die Betreiber über nicht ausreichende Deutschkenntnisse verfügen würde. Nach Auffassung der zuständigen Behörde seien Deutschkenntnisse aber unabdingbare Voraussetzung, um überhaupt ein Gewerbe führen zu können.

Das Verwaltungsgericht Neustadt sah das anders und gab der Klage der Gastwirtin statt. Es habe bisher weder von Kunden- noch Behördenseite Beschwerden gegeben, außerdem verfüge die Gastwirtin über deutschsprachige Bekannte und Freunde, die ihr bei Formularen und Behördengängen helfen würden. Im Gewerberecht sei nicht vorgesehen, dass Deutschkenntnisse Voraussetzung für eine Gewerbeerlaubnis seien. Die notwendige gaststättenrechtliche Unterrichtung war auch mit Hilfe eines Dolmetschers möglich und durchgeführt worden.

Außerdem würde als milderes Mittel bspw. eine Auflage in Betracht kommen, nach der die Gastwirtin verpflichtet sei, während der Öffnungszeiten deutschsprachiges Personal vorzuhalten.

 

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  • Zwei Holzfiguren mit Lupe: © Alterfalter - Fotolia.com