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aus dem Eventrecht

256/11 Eventlocation darf „Schloss“ heißen, auch wenn es kein Schloss ist

Von Thomas Waetke 26. Juli 2011

Ein Wettbewerbsverband hatte den Eigentümer einer Veranstaltungsstätte verklagt, der seine Veranstaltungsstätte als „Schloss XYZ“ bezeichnete. Diese vermietete er für Hochzeiten und Firmenfreiern großteils aus der Region.

Der Wettbewerbsverband warf dem Eigentümer im wettbewerbsrechtlichen Sinne eine Irreführung vor (siehe § 5 UWG): Das „Schloss“ sei gar kein richtiges Schloss, da u.a. der Erbauer kein Adeliger gewesen sei.

Das Landgericht Wuppertal hatte die Klage abgewiesen, unter anderem auch deshalb, da die Bezeichnung „Schloss“ nicht irreführend sei:

Nach Auffassung des Landgerichts Wuppertal komme es nicht darauf an, ob das Gebäude die wissenschaftlichen Merkmale eines Schlosses tatsächlich erfüllen würde. Bei der Frage, ob wettbewerbsrechtlich eine Irreführung gegeben sei, komme es nur darauf an, wie die beworbene Zielgruppe den Begriff verstehe. Insoweit sei für Hochzeitspaare oder Firmenfeiern nur wichtig, dass das Gebäude wie ein Schloss aussehe; es spiele für sie keine wesentliche Rolle, ob es wirklich ein „echtes“ Schloss sei. Zudem würde das Gebäude in der Region im Volksmund als „Schloss XYZ“ bezeichnet.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Das Urteil macht deutlich, dass man bei der Namenswahl sehr sorgfältig sein sollte, auch wenn im dargestellten Fall der Eigentümer bzw. Locationvermieter den Gerichtsprozess gewonnen hat.

Nicht nur bei der Wahl des Veranstaltungsnamens, sondern auch der Location sind mehrere Rechte bzw. Rechtsgebiete zu beachten:

  • Marken(rechte)
  • Urheberrechte
  • Wettbewerbsrechte (siehe der Fall oben)
  • Kennzeichenrechte
  • Titelschutzrechte

Lesen Sie dazu unseren Beitrag Augen auf bei der Namenswahl.