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255/14 Hinweise an Rutsche reichen aus

255/14 Hinweise an Rutsche reichen aus

by 15. Juli 2014

Ob jemand verkehrssicherungspflichtig ist und was er dann tun muss, um seinen Verkehrssicherungspflichten Genüge zu tun, ist nicht nur eine Frage des Einzelfalls, sondern auch Gegenstand hunderter Gerichtsverfahren. In einem Fall rutsche ein Erwachsener in einem Schwimmbad eine Rutsche herunter und verletzte sich so schwer, dass er nun gelähmt im Rollstuhl sitzt. Er hat den Betreiber des Bades wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht auf ein Schmerzensgeld von mindestens 150.000 Euro verklagt. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klage nun abgewiesen – allerdings sollte man die Argumente, die sich derzeit in der Presse wiederfinden, nicht allzu wörtlich nehmen.

Was war passiert?

Der Betreiber hatte eine Rutsche aufgestellt, die seinerzeit den gängigen DIN-Normen entsprach. Am Zugang zu der Rutsche befanden sich Hinweistafeln, auf denen „erlaubte“ Rutschpositionen abgebildet waren.

Der Verletzte behauptet, er sei nicht ausreichend darauf hingewiesen worden, dass bei anderen Rutschpositionen eine erhebliche Gefahr bestehen würde, zudem hätte das Aufsichtspersonal ihn aufhalten müssen. Er soll nämlich durch die wellenartig bedingte Bauart der Rutsche abgehoben und so hart wieder auf die Rutsche geknallt sein, dass er sich dabei schwer verletzt haben will.

Das OLG Hamm – bisher für durchaus strenge und konsequente Urteile bekannt – sah das anders, und erscheint plötzlich „weich“ geworden:

  • Die Hinweisschilder waren ausreichend.
  • Der Betreiber hätte nicht über mögliche Gefahren bei anderen Sitzpositionen belehren müssen.
  • Der Betreiber hätte nicht kontrollieren müssen, ob der Besucher die richtige Position eingenommen hatte.

Tipp von mir:

So, wie man das Urteil in den jüngst veröffentlichten Pressemeldungen liest, mag man durchaus erstaunt sein angesichts der Entscheidung, dass bspw. ein Hinweisschild ausreichend sei.

Wie so oft liest sich in den Meldungen aber nur die „halbe Wahrheit“: Schaut man sich nämlich das vollständige Urteil an, stellt man fest, dass der Geschädigte viele Behauptungen nicht hatte beweisen können. Und nur angesichts dieser (für den Geschädigten schlechten) Beweislage kam das Oberlandesgericht dann folgerichtig zu dem Schluss, dass der Betreiber nichts falsch gemacht hat.

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Geschädigte volljährig war – bei Kindern mag das wieder anders aussehen.

Was können wir also hieraus mitnehmen?

  • Immer die Quelle lesen, Vorsicht vor Zusammenfassungen, vor allem, wenn diese nicht von Fachleuten geschrieben wurden, die wissen, was man unproblematisch weglassen kann, ohne den Sinn zu verfälschen.
  • Urteile bilden (fast) immer einen konkreten Einzelfall ab, der nicht automatisch auf alles andere übertragen werden kann.
www.eventfaq.de/thomas-waetke

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Schild “Eltern haften für ihre Kinder”: © tyler67 - Fotolia.com