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253/13 Umsetzung der MVStättV – was tun bei Fehlern?

by 7. Juni 2013

In vielen Gesetzen finden sich Rechtschreibfehler, Widersprüche oder Lücken, die auf menschliche Fehler zurückzuführen sind. Wie geht man als „Endnutzer“ aber damit um? Ein Beispiel für einen grammatikalischen Fehler findet sich auch in der MVStättV.

Dort heißt es in § 40 Abs. 5: „Die Anwesenheit nach den Absatz 3 ist nicht erforderlich…“

Hier konnte man sich wohl nicht zwischen Singular und Plural entscheiden, bzw. offenbar hatte es zuvor noch eine andere Formulierung gegeben, und bei der Überarbeitung hat man vergessen, den Satz korrekt anzupassen. Übrigens sieht die geplante Änderung der MVStättV durch die Bauministerkonferenz die Behebung dieses grammatikalischen Fehlers (noch) nicht vor (Stand: 7.6.2013).

Was haben die Bundesländer daraus gemacht? Diese können ja kraft ihrer Gesetzgebungskompetenz eigene Landesregelungen erlassen.

1.) Fehler übernommen, da auch das Muster angewendet wird:

  • Hessen,
  • Bremen und
  • Thüringen.

2.) Plural daraus gemacht: „Die Anwesenheit nach Absatz 3 und 4 ist nicht erforderlich…“

  • Baden-Württemberg,
  • Berlin und
  • Niedersachsen.

3.) Singular formuliert: „Die Anwesenheit nach Absatz 3 ist nicht erforderlich…“

  • Bayern,
  • Saarland,
  • Brandenburg,
  • Sachsen-Anhalt,
  • NRW,
  • Hamburg und
  • Schleswig-Holstein.

4.) Abweichende Regelung gibt es in:

  • Mecklenburg-Vorpommern,
  • Sachsen und
  • Rheinland-Pfalz.

Man sieht an dem Beispiel auch: Vorsicht vor länderabweichenden Regelungen! Es wäre fatal, wenn der Verantwortliche nur in die Muster-VStättV hereinschaut, und in seinem Bundesland gibt es aber eine abweichende Regelung. Schauen Sie daher immer in die jeweilige Landes-Verordnung.

In den Bundesländern, die den Fehler übernommen haben, gibt es nun natürlich ein kleines Problem: Wie ist mit dem Fehler umzugehen? Hier hilft nun nur noch die Auslegung: was hat der Verordnungsgeber wohl gemeint? Hier müsste man dann ggf. im Einzelfall entscheiden, und sicherheitshalber auch immer die angesichts Sinn und Zweck der MVStättV sicheren Auslegungsvariante wählen.