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aus dem Eventrecht

252/11 Ärger mit dem verhüllten Reichstag

Von Thomas Waetke 22. Juli 2011

Der US-Künstler Christo hat bekanntlich einmal den Reichstag in Berlin komplett verhüllt. Nunmehr klagt er gegen eine Fotoagentur, die Bilder davon auf Postkarten vermarktet.

Christo behauptet, dass die Agentur seine Urheberrechte verletze; die Gegenseite gibt sich kleinlaut und behauptet, kaum Gewinn mit den Karten gemacht zu haben.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Damit Christo´s Klage erfolgreich sein kann, müsste er mit der Verhüllung ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen haben (siehe § 2 UrhG).

Dies dürfte man sicherlich bejahen.

Dann darf er grundsätzlich verbieten, dass Dritte sein Werk fotografieren und die Fotografie kommerziell verwerten.

Nur in wenigen gesetzlich geregelten Ausnahmefällen darf ein Dritter nun ohne Erlaubnis bzw. ohne die Pflicht, eine Vergütung für die Nutzung zu zahlen, das Foto verwerten. Diese Ausnahmen nennt das Urheberrechtsgesetz „Schranken“.

Eine bekannte Schranke (= Ausnahme) ist der Privatgebrauch (siehe § 53 Abs. 1 UrhG): Ich darf zu Hause ein Foto aufhängen, das andere gemacht haben.

Aber auch im Freien stehende Werke (z.B. Brunnen) dürfen fotografiert werden (siehe § 59 UrhG). Wesentliche Voraussetzung ist dafür aber, dass diese sich „bleibend“ dort befinden, wie eben ein Brunnen.

Wird der Brunnen aber vorübergehend zu künstlerischen Zwecken gestaltet und entsteht dadurch ein Werk, greift diese Schranke (= Ausnahme) nicht mehr. Man müsste nun den Künstler um Erlaubnis fragen.

Dies könnte genauso für den verhüllten Reichstag gelten, da das Werk nicht bleibend dort war.

Das bedeutet aber nicht, dass niemand den Reichstag hätte fotografieren dürfen, also auch nicht die Presse. Denn die Presse darf über „Tagesereignisse“ berichten und dazu Fotos anfertigen (siehe § 50 UrhG). Ein hierbei angefertigtes Foto darf aber nicht kommerziell auf Postkarten verwertet werden, da dies keine Nutzung bezüglich Tagesereignissen ist.