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aus dem Eventrecht

248/11 Facebook und Veranstaltungen – Teil 2

Von Thomas Waetke 21. Juli 2011

Wir hatten bereits das Problem dargestellt, ob Behörden über Facebook initiierte Partys verbieten können. In diesem 2. Teil geht es nun um die Frage, was passiert, wenn bereits genehmigte Veranstaltungen über Facebook zusätzlich zu den normalen Werbemaßnahmen (Flyern, Plakate aufhängen) „gepowert“ werden.

Kann bspw. der Veranstalter dagegen vorgehen, wenn Dritte seine Veranstaltung bewerben aus Sorge, dass seine Veranstaltung überrannt wird? Beachten Sie bitte, dass wir die folgende Darstellung nicht rechtswissenschaftlich abbilden, sondern nur einen kurzen Überblick geben wollen.

1.) Möglicher Sachverhalt

Ein Facebook-Nutzer findet die Veranstaltung XY gut und lädt seine Freunde dazu ein. Plötzlich zieht die Sache weite Kreise und mehrere tausend User melden sich an.

Der Veranstalter erfährt davon und hat nun Sorge, dass seine Veranstaltung überrannt wird. Wenn z.B. sein Stadtfest so plant, dass ca. 10.000 Besucher Platz finden, bei Facebook sich aber 20.000 Nutzer ankündigen, weiß der Veranstalter ja nicht, ob diese Nutzer zusätzlich kommen und er damit an den Eingangsbereichen mit Tumulten rechnen müsste.

2.) Ansprüche gegen den Facebook-Nutzer

Der Veranstalter könnte sich einerseits natürlich an den Facebook-Nutzer wenden, der die Veranstaltung bei Facebook eingestellt hat und bewirbt, damit dieser die Seite wieder entfernt.

Ob der Veranstalter einen Anspruch gegen den Nutzer hat, wenn der die Seite nicht freiwillig entfernt, mag zwar sein – aber diesen Anspruch (vgl. unten bei Ziffer 3) vor Gericht durchzusetzen kostet Zeit, die der Veranstalter naturgemäß dann nicht mehr hat.

3.) Ansprüche gegen Facebook

Will der das aber nicht, stellt sich die Frage, ob der Veranstalter einen Anspruch gegen Facebook hätte, dass Facebook die Seite sperren müsste.

Dazu braucht man eine Anspruchsgrundlage, also einen gesetzlich verankerten Grund, um Facebook zur Löschung von Content zu bringen. Dies kann bspw. eine festgestellte Persönlichkeitsrechtsverletzung sein.

Nur, weil ein Nutzer eine Veranstaltung bewirbt, besteht dadurch keine Rechtsverletzung.

Eine denkbare Anspruchsgrundlage könnte der so genannte Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sein (über § 823 BGB) – denn der darf nicht unrechtmäßig gestört werden. Allerdings ist dafür auch ein rechtswidriges und fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln erforderlich.

Diese Anspruchsgrundlage käme also nur in Frage, wenn der Facebook-Nutzer mit der Motivation einlädt, dem Veranstalter das Leben schwer zu machen.

Denkbar wäre auch ein Anspruch über § 1004 BGB, das ist ein allgemein gehaltener Unterlassungsanspruch. Hier wäre aber zumindest auch ein rechtswidriges Handeln erforderlich.

4.) Verschulden des Veranstalters

Interessant ist die Frage, was passiert, wenn der Veranstalter nichts unternimmt und es später zu Tumulten bei seiner Veranstaltung kommt, da tatsächlich viel zu viele Besucher erscheinen.

Grundsätzlich ist der Veranstalter für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten verantwortlich. Wird ein Besucher aufgrund der Drängelei verletzt, wäre u.a. zu prüfen, ob der Veranstalter fahrlässig oder vorsätzlich gegen die Verkehrssicherungspflichten verstoßen, also zu wenig Sicherheitsmaßnahmen unternommen hat.

Das Problem für den Veranstalter: Er muss einschätzen, wie real die Gefahr ist, dass wegen der Facebook-Werbung tatsächlich mehr Besucher erscheinen als verkraftbar; auf der anderen Seite trägt er das Risiko, sein Sicherheitspersonal kostenintensiv aufzustocken, und es kommen doch nicht mehr Besucher als erwartet.

In einem 3. Teil stellen wir die Thematik aus Behördensicht dar.