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241/14 Bundestag verabschiedet Mindestlohngesetz

241/14 Bundestag verabschiedet Mindestlohngesetz

Von Thomas Waetke 3. Juli 2014

Nachdem der Bundestag heute – mit nur fünf Gegenstimmen – das Gesetz über den Mindestlohn verabschiedet hat, muss nun nur noch der Bundesrat am 11. Juli abstimmen. Dann gilt ab 01.01.2015 ein umfassender gesetzlicher Mindestlohn von EUR 8,50.

1. Wichtige Regelungen

Hier die zentralen Regelungspunkte, die auch für die Veranstaltungsbranche gelten:

  • Anspruch auf Mindestlohn hat grundsätzlich jeder Arbeitnehmer (§ 1 Abs. 1 MiLoG).
  • Regelungen aus dem Arbeitnehmerentsendegesetz, dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und seinen Verordnungen gehen dem MiLoG vor, soweit dort der Mindestlohn höher ist als im MiLoG.
  • Vertragliche Vereinbarungen, die den Mindestlohn unterschreiten, sind unwirksam (§ 3 MiLoG)
  • Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers zur Zahlung des Mindestlohns wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Die Haftung nach Satz 1 entfällt, wenn der Unternehmer nachweist, dass er weder positive Kenntnis noch grob fahrlässige Unkenntnis davon hatte, dass der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns nicht nachkommt (§ 13 MiLoG).
  • Der Entleiher von Arbeitskräften in der Arbeitnehmerüberlassung, bei der der Verleiher im Ausland sitzt, muss eine Versicherung des Verleihers bei der Anmeldung beifügen, dass bestimmte Verpflichtungen eingehalten werden (§ 16 Abs. 4 MiLoG).
  • Von der Teilnahme an einem Wettbewerb um Dienstleistungen nach GWB soll der öffentliche Auftraggeber solche Unternehmen ausschließen, die nicht zuverlässig nach dem MiLoG arbeiten (§ 19 Abs. 1 MiLoG).
  • Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmer nach § 8 Absatz 1 SGB IV oder in den in § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereichen beschäftigt, ist verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren (§ 17 Abs. 1 MiLoG). Von dieser Pflicht sind betroffen Arbeitnehmer, die folgende Personen beschäftigen:
    • Geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 SGB IV,
    • Beschäftigte gemäß § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in den Wirtschaftsbereichen Baugewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Transportgewerbe, Schaustellergewerbe, sowie Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen.

2. Ausnahmen

Das MiLoG gilt nicht für (siehe § 22 MiLoG):

  • Praktikanten, die
    • ein Praktikum verpflichtend im Rahmen einer Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung leisten,
    • ein Praktikum von bis zu sechs Wochen zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten,
    • ein Praktikum von bis zu sechs Wochen begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung leisten, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat oder
    • an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch teilnehmen,
  • Personen im Sinne von § 2 Abs. 1 und 2 Jugendarbeitsschutzgesetz ohne abgeschlossene Berufsausbildung ,
  • der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, sowie
  • ehrenamtlich Tätige.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

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