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241/10 Vorsicht beim Haftungsausschluss

by 16. November 2010

In vielen Verträgen findet sich eine Klausel zum Thema Haftung. Hier ist besondere Vorsicht geboten, wenn die gesetzliche Haftung vermindert werden soll.

Grundsatz = gesetzliche Regelung

Wer …

  • schuldhaft (also fahrlässig oder vorsätzlich)
  • ein geschütztes Rechtsgut wie Körper, Gesundheit, Eigentum
  • rechtswidrig (also bspw. nicht durch Notwehr gerechtfertigt)
  • kausal verletzt, und
  • dadurch einen Schaden verursacht

… muss den Schaden ersetzen (vgl. § 280 BGB oder § 823 BGB).

Ob man dabei fahrlässig oder vorsätzlich handelt, spielt keine Rolle: Die Höhe des Schadenersatzes ist immer gleich.

Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten

Die gesetzliche Haftung ist sehr streng. Daher wird gerne versucht, in einem Vertrag eine Reduzierung oder gar einen Ausschluss der gesetzlichen Haftung zu vereinbaren.

Das Problem: Die meisten Verträge sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz: AGB). Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag Vertrag und AGB.

Die Wirksamkeit von AGB-Verträgen wird durch die Vorschriften in den § 305 bis § 310 BGB geregelt. Die Anforderungen sind sehr hoch, d.h.umgekehrt, dass auch das Risiko der Unwirksamkeit sehr hoch ist. Wenn eine Klausel unwirksam ist, gilt an dieser Stelle die gesetzliche Regelung (die man ja gerade hatte verhindern wollen).

Im vergangenen Jahr hatte bspw. das Oberlandesgericht (kurz: OLG) Karlsruhe die Wirksamkeit folgender Klausel zu überprüfen, die ein Veranstalter von Fahrsicherheitstrainings in seinem Vertrag stehen hatte:

Die Haftung des Veranstalters und der von ihm Beauftragten ist – mit Ausnahme der Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen.”

a.) Der Sachverhalt:

Bei einem Fahrsicherheitstraining hatte ein Teilnehmer sein Fahrzeug schwer beschädigt, körperlich verletzt wurde niemand. Der Teilnehmer verlangte vom Veranstalter Schadenersatz, den der unter Verweis auf seine AGB-Klausel (siehe oben) verweigerte.

b.) Die rechtliche Situation:

Bei der Klausel handelt es sich um AGB, da sie in allen Verträgen mit den Teilnehmern verwendet wird. Damit gelten die § 305 bis § 310 BGB. Fraglich ist also, ob die Klausel den gesetzlichen Anforderungen an die Wirksamkeit von AGB genügt.

Das sind die formalen Voraussetzungen:

  1. Vor Vertragsschluss einbezogen: Hier ja.
  2. Transparenz: Es muss klar sein, was gemeint ist, die Klausel muss lesbar sein. Hier ja.
  3. Nicht überraschend: Die Klausel muss zur Überschrift passen und darf nicht an einer Stelle im Vertrag stehen, an der der normale Leser nicht damit rechnen würde. Hier befand sie sich unter der Überschrift “Haftung”, also alles ok.
  4. Nicht mehrdeutig: Die Klausel muss eindeutig formuliert sein, hier ist das der Fall.

Als 5. Voraussetzung darf die Klausel “nicht unangemessen benachteiligend” sein (siehe § 307 BGB). Sie darf also grundsätlich benachteiligend sein, aber eben nicht unangemessen.

Wann eine Klausel unangemessen benachteiligend sein könnte, regeln die § 308 und § 309 BGB. In § 309 Nr. 7 a und b BGB ist konkret die Haftungsklausel beschrieben. Diese gesetzliche Regelung besagt zusammengefasst:

  • Die Haftung für Körperschäden darf nicht ausgeschlossen werden. Hier haftet man also für Vorsatz, für grobe Fahrlässigkeit und auch für leiche Fahrlässigkeit.
  • Die Haftung für Sachschäden und Vermögensschäden kann reduziert werden, und zwar darf die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen werden, nicht aber die für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

c.) Die Folge(n) aus dieser gesetzlichen Regelung:

Eine Klausel, die schon nicht zwischen Körperschäden einerseits und Sach- und Vermögensschäden andererseits unterscheidet, ist schon allein deshalb unwirksam!

So auch im eingangs geschilderten Fall: Hier soll die Haftung generell ausgeschlossen werden, es wird nicht zwischen den verschieden Schadensarten unterschieden → allein deshalb ist sie unwirksam.

Es gilt also wieder die gesetzliche Regelung (siehe oben Nr. 1.) = der Veranstalter haftet voll, also auch für leichte fahrlässig verursachte Sachschäden! Sein Versuch, mit dem Vertrag gerade diese Haftung auszuschließen, ist gescheitert.

 Hinweis 1  Es spielt dabei keine Rolle, dass der geschädigte Teilnehmer gar nicht verletzt wurde (also kein Körperschaden), sondern nur sein Auto beschädigt wurde (also nur Sachschaden eingetreten ist) – die Klausel ist ungeachtet der Tatsachen unwirksam, allein weil die Differenzierung fehlt. Umso ärgerlicher für den Veranstalter: Passt er bei der Formulierung nicht auf, ist seine Klausel unwirksam. Es gilt also wieder das Gesetz mit der vollen Haftung = Veranstalter haftet auch für nur leicht fahrlässig verursachte Sachschäden (die er hätte wirksam in seinen AGB ausschließen können, wenn er die Klausel sorgfältiger formuliert hätte).

 Hinweis 2  Das Vorstehende gilt übrigens auch dann, wenn beide Vertragspartner Unternehmer sind! Normalerweise sind die strengen gesetzlichen Anforderungen an die Wirksamkeit der AGB im unternehmerischen Verkehr etwas eingeschränkt (siehe § 310 Abs. 1 BGB). Die Gerichte sind sich aber einig darin, dass auch im unternehmerischen Verkehr die Differenzierung zwischen Körperschäden einerseits und Sach- und Vermögensschäden andererseits erfolgen muss.

Versicherung

Zusätzlich zur vertraglichen Haftungsklausel ist natürlich empfehlenswert, eine geeignete Versicherung abzuschließen.

Rechtsform des Unternehmens

Viele Selbständige treten in der Rechtsform “Einzelkaufmann” auf. Damit haften sie aber auch persönlich in voller Höhe für alle Verbindlichkeiten. Zahlt bei einem Schaden die Versicherung nicht (und es gibt viele Möglichkeiten, in denen der Versicherer nicht zahlen muss), dann bleibt alles am Selbständigen hängen, was nicht selten in den Ruin führt.

Hiergegen kann sich der Selbständige verhältnismäßig einfach schützen: Er gründet eine Kapitalgesellschaft, da dann “nur” das vorhandene Kapital der Gesellschaft haftet, aber eben nicht mehr der Selbständige persönlich. Die bekannteste Kapitalgesellschaft ist die GmbH. Früher war es auch modern, in England eine Limited zu gründen – dies kann man sich heutzutage sparen, da der deutsche Gesetzgeber die “Unternehmergesellschaft” (kurz: “UG”) geschaffen hat: Auch bei der UG haftet nur das Kapital der UG, sie ist aber erheblich billiger und einfacher zu führen als die GmbH.