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230/17 Werbung für Seminar als Pflichtseminar

230/17 Werbung für Seminar als Pflichtseminar

Von Thomas Waetke 22. August 2017

Es gibt unzählige Anbieter für Seminare und Fortbildungen, und ebenso unzählige Angebote. Auch hier setzt das Wettbewerbsrecht der Werbung der Anbieter seine Grenzen. Nicht selten wird von Anbietern der Eindruck erweckt, das Seminar sei ein Pflichtseminar oder Voraussetzung, um bestimmte Tätigkeiten auszuüben.

Das Landgericht Köln hat nun einem Seminaranbieter verboten, bestimmte Aussagen in der Werbung zu treffen, in denen der Anbieter seine Seminare als Pflichtseminare angepriesen hat – obwohl es gerade keinerlei gesetzliche Verpflichtung für die Branchenmitglieder dafür gab. Solcherlei Aussagen sind wettbewerbsrechtlich irreführend und damit unlauter (daher heißt das Gesetz auch so: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb = UWG).

Es ist auch nicht etwa Aufgabe eines Seminarteilnehmers, zu prüfen, ob die Werbeaussage richtig sei und zu erkennen, dass es ja gar keine Pflicht für derlei Fortbildungen gibt.

Gefährlich kann es für einen Anbieter übrigens auch werden, wenn seine Dozenten nicht über die fachliche Expertise verfügen, die das Seminar vermitteln will bzw. auch inhaltliche Falschaussagen machen. Hier kann ein Teilnehmer dann Ansprüche auf Schadenersatz bzw. Erstattung seiner Teilnehmergebühren geltend machen: Eine Fristsetzung mit Aufforderung zur Lieferung korrekter Aussagen bzw. Nachbesserung ist ja regelmäßig sinnlos: Entweder ist das Seminar als sog. Fixgeschäft vorbei, und/oder der Teilnehmer kann argumentieren, dass er diesem Dozenten nicht mehr vertrauen kann.

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können nicht nur Wettbewerber verfolgen, sondern auch Verbände wie bspw. der Verbraucherschutz oder die Wettbewerbszentrale. Daher sollte man sich nicht allzu sehr ausruhen in dem Glauben, man habe ein gutes Verhältnis zu seinen Wettbewerbern, die einen nicht abmahnen würden. Das betrifft übrigens auch Verstöße bspw. gegen das Datenschutzrecht, gegen das AGB-Recht oder gegen Verbraucherschutzvorschriften – seltsamerweise aber nicht Verstöße gegen den Arbeitsschutz: Hier vertreten die Gerichte die Auffassung, dass Arbeitsschutzvorschriften keine sog. Marktverhaltensregeln seien, deren Verstoß wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden könnten (siehe hier: Richtiges Impressum wichtiger als Sicherheit?). Auf eine Anfrage von uns hin hat das zuständige Ministerium auch geantwortet, dass man hier keinen Regelungsbedarf sehe, da Betroffene oder Wettbewerber sich an die Arbeitsschutzbehörden wenden könnten und sollen.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Seminarteilnehmer: © anzebizjan - Fotolia.com