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228/15 Cranger Kirmes: Kuttenverbot ist rechtmäßig

228/15 Cranger Kirmes: Kuttenverbot ist rechtmäßig

Von Thomas Waetke 7. August 2015

Das Verbot des Tragens von Kutten auf der Cranger Kirmes in Herne (NRW) ist rechtmäßig: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einen Eilantrag eines Mitgliedes einer Rockergruppe gegen das Verbot der Stadt Herne zurückgewiesen. Nachdem der Bundesgerichtshof jüngst das Tragen von Kutten grundsätzlich für erlaubt erklärt hat, wollte der Rocker nun gegen das Verbot für die Cranger Kirmes vorgehen: Er fühlte sich in seinen Freiheitsrechten eingeschränkt.

Diese Einschränkung müsse er aber hinnehmen, so die Verwaltungsrichter: Vorrang habe die Abwehr von Gefahren. Die örtliche Polizei konnte glaubhaft darlegen, dass durch das Tragen von Kutten ein erhöhtes Risiko von gewalttätigen Auseinandersetzungen bestünde, wenn rivalisierende Gruppen aufeinanderstießen. Angesichts der Besucherdichte auf der Kirmes könnten bei Auseinandersetzungen zwischen den Gruppen auch nicht beteiligte Besucher gefährdet werden.

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  • Gerichtshammer in blauem Licht: © Paul Hill - Fotolia.com