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227/16 Böblingen: Kein Verbot von Alkohol in Innenstadt

227/16 Böblingen: Kein Verbot von Alkohol in Innenstadt

by 10. Juni 2016

Die Stadt Böblingen hatte eine Allgemeinverfügung erlassen, nach der während der Fußball-Europameisterschaft in Teilen der Innenstadt das Konsumieren und Mitführen von Branntwein oder branntweinhaltigen Getränken und das Mitführen von Behältnissen aus zerbrechlichen Materialien verboten werden sollte.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat diese Verfügung für unwirksam erklärt:

Die von der Stadt Böblingen dargelegten Ursachenzusammenhänge zwischen dem untersagten Verhalten und den befürchteten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begründeten lediglich einen Gefahrenverdacht. Ein solcher Gefahrenverdacht stelle noch aber keine konkrete Gefahr dar, die rechtfertigen würde, allen Personen, die sich während der genannten Zeiten im Sperrbereich aufhielten, die in der Allgemeinverfügung genannten Verhaltensweisen zu verbieten.

Für wirksam erachtete das Gericht allerdings das ebenfalls in der Allgemeinverfügung erlassene Verbot für das Mitführen von pyrotechnischen Gegenständen. Denn: Wer solche Gegenstände mit sich führe, plane offenkundig zugleich, sie auch rechtswidrig einzusetzen.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Liegender Richter-Hammer aus Gerichtssaal: © Natalia Merzlyakova - Fotolia.com