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224/10 Kontroll-Liste für Veranstaltungen?

224/10 Kontroll-Liste für Veranstaltungen?

Von Thomas Waetke 8. November 2010

In der News vom 12.08.2010 (hier lesen) hatte ich die Einführung einer Impressumspflicht für Veranstalter vorgeschlagen: Wer ist eigentlich für was verantwortlich? Die Impressumspflicht könnte noch einen Schritt weitergehen:

Der Veranstalter könnte verpflichtet werden, eine Kontroll-Liste der Genehmigungsbehörde vorzulegen.

Der Inhalt der schematischen Kontroll-Liste könnte durch den Gesetzgeber vorgegeben werden. Natürlich kann solch eine Liste nicht jeden Einzelfall abbilden und dem Verantwortlichen das Denken abnehmen. In einer solchen Liste könnten bspw. die Fragen enthalten sein:

  1. Das Sicherheitskonzept aufgestellt durch Herrn/Frau…. am…
  2. Das Sicherheitskonzept habe ich geprüft. Bedenken bestehen keine.
  3. Ich habe das Sicherheitskonzept mit dem Ordnungsdienst, dem Sanitätsdienst, dem Betreiber und dem Veranstalter durchgesprochen und Abschriften an diese verteilt.
  4. Diese haben keine Bedenken erhoben.
  5. Unterschrift: Herr/Frau….

Allein durch die Unterschrift würde sich der eine oder andere überlegen, ob er das wirklich unterschreiben will. Die Unterschriftsleistung hat quasi eine Warn- aber auch Abschreckungsfunktion.

Außerdem lässt sich so, in Verbindung mit der „Impressumspflicht“ die Verantwortung der Beteiligten klarstellen.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Das Gesetz verlangt für manche Verträge die Schriftform (z.B. befristete Arbeitsverträge, siehe § 14 Absatz 4 TzBfG) oder sogar die notarielle Beurkundung (z.B. Grundstücksverkauf, siehe § 311 b Absatz 1 BGB).

Erforderlich sind also die Originalunterschriften der Vertragsparteien (§ 126 BGB) bzw. die Unterschrift des Notars und die vorherige Belehrung durch den Notar. Durch diese höheren Anforderungen sollen die Vertragspartner vor den erhöhten Gefahren durch diese Verträge gewarnt werden.

Warum dies nicht auch in der Veranstaltungsbranche einführen?

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • pendelnde Glühbirnen: © Coloures-pic - Fotolia.com