Aktuelles

Urteile, Vorfälle, Kommentierungen...
223/17 Fehlende Betriebsmittel sind Indiz für Scheinselbständigkeit

223/17 Fehlende Betriebsmittel sind Indiz für Scheinselbständigkeit

by 17. August 2017

Die Grenze zwischen einem Freien Mitarbeiter und Scheinselbständigkeit sind oftmals schwierig zu ziehen. Fatal kann es sein, wenn man sich aber im Vorfeld zu wenig Gedanken macht und meint, dass einem das Damoklesschwert nicht irgendwann auf den Kopf fallen könnte.

Aktuell reiht sich ein Urteil des Sozialgerichts Stuttgart in die Phalanx der Urteile ein.

In dem Fall ging es um einen LKW-Fahrer, der bei seiner Tätigkeit für ein Logistikunternehmen keinen eigenen LKW, sondern einen LKW des Auftraggebers genutzt hatte. Das Gericht entschied, dass solche Fahrer in der Regel abhängig beschäftigt sind.

Keine eigenen Betriebsmittel

 

Maßgebliches Kriterium für die Feststellung der Scheinselbständigkeit sei, dass der Fahrer keinen eigenen LKW genutzt habe. Er habe damit keine eigenen Betriebsmittel genutzt und damit auch kein maßgebliches Unternehmerrisiko getragen, so das Gericht: Er habe mithin nicht, wie dies bei einem Unternehmer der Fall sei, neben seiner Arbeitskraft einen nennenswerten Einsatz an Sachmitteln, sondern nur seine Arbeitskraft angeboten. Abe genau das würde der typisch abhängig Beschäftigte tun.

Das kann genauso andere „Freie Mitarbeiter“ treffen, bei denen der Auftraggeber Werkzeuge, Computer usw. zur Verfügung stellt. Nur bei Dienstleistern, die Leistungen erbringen, für die man typischerweise keine eigenen Betriebsmittel benötigt, kann dieses Kriterium natürlich nicht ausschlaggebend sein. So mag bspw. ein Berater keine Betriebsmittel benötigen… aber er benötigt grundsätzlich ein Büro, einen Computer, eine Webseite usw… hat er all das nicht, und bekommt er das von seinem Auftraggeber gestellt, wird es kritisch. Das gilt umso mehr, wenn der Auftragnehmer dafür nichts bezahlen müsste.

 

Thomas Waetke

Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Herausgeber und Autor hier auf eventfaq.de. Hier lesen Sie mehr über mich.

EVENTFAQ – iwent-eff-a-kuh = so spricht man eventfaq aus. FAQ sind die häufig gestellten Fragen („Frequently Asked Questions“), die sich auch bei einer Veranstaltung stellen. Mit diesem Portal versuche ich, Antworten zu geben: Urteile, Gesetze, Artikel, Checklisten, Seminare, Webinare, Bücher und vieles mehr.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • LKW und Stapler: © Ilan Amith - Fotolia.co