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212/15 Nicht immer ist eine Diskriminierung eine unzulässige Diskriminierung

212/15 Nicht immer ist eine Diskriminierung eine unzulässige Diskriminierung

by 28. Juli 2015

Wird ein Gast am Einlass zur Veranstaltung abgewiesen, kann dies auch zu rechtlichen Problemen führen. So darf ein Einlass bspw. nicht verweigert werden, wenn es nur um die Hautfarbe, das Geschlecht, die Religion usw. geht: Der Besucher darf also nicht diskriminiert werden.

Vor dem Amtsgericht München ist nun ein Verfahren zu Ende gegangen, bei dem es um die Frage ging, ob ein an der Diskothek abgewiesener Besucher diskriminiert wurde oder nicht.

Im Jahr 2013 begehrte ein dunkelhäutiger Besucher Einlass in eine Münchener Diskothek. Der Türsteher lehnte dies ab mit dem Argument „Nur für Studenten“. Auch weitere Freunde mit dunkler Hautfarbe, die kurze Zeit später Einlass begehrten, wurden mit diesem Argument abgewiesen. Weitere Freunde mit heller Hautfarbe, die anschließend in die Disko wollten, wurden hingegen eingelassen. Hieraus schloss der Kläger eine Diskriminierung. Die Diskothek erklärte ihr Verhalten noch damit, dass der Türsteher erkannt haben wollte, dass der Kläger gar nicht in Feierstimmung gewesen sei und es sich lediglich um eine Testaktion gehandelt habe.

Das Amtsgericht stellte (zunächst) auch eine Diskriminierung fest – und ebenso, dass es im Münchner Nachtleben das Phänomen der Diskriminierung von Personen, die nicht der Mehrheitsgesellschaft in Sachen Hautfarbe entsprechen, bedauerlicherweise gebe.

Die negative Entscheidung der Türsteher zum Vorfalls Zeitpunkt könne jedoch auf einer Fülle von Erwägungen beruht haben, so das Aussehen des Klägers, sein Auftreten, seine Stimmung, schlichte Antipathie seitens des Türstehers, die nicht in der Hautfarbe des Klägers begründet war. Man möge diese Kriterien als nicht sachgerecht und willkürlich einstufen, so das Gericht.

Auch die Behauptung, der Türsteher könne durch seine langjährige Erfahrung binnen Sekunden eine “Feierstimmung” bei einem potenziellen Gast ausmachen, erachtete das Amtsgericht für ein Gerücht.

Allerdings stellte das Gericht auch fest, dass es sich hier um einen Einzelfall handele: Zwar habe es sich bei dem Argument „Nur für Studenten“ um eine Lüge gehandelt; die Diskothek konnte aber darlegen, dass dieses Scheinargument bei einer Vielzahl von Fällen helfen konnte, Diskussionen mit abgewiesenen Besuchern zu vermeiden. Aus einer solchen Lüge konnte das Gericht nicht den Schluss folgern, dass die Hautfarbe des Klägers der Grund der Einlassverweigerung gewesen war.

Der abgewiesene Gast war gegen das Urteil des Amtsgerichts in Berufung gegangen, das Landgericht München wies aber die Berufung nun zurück, so dass das Urteil rechtskräftig ist.

Grundsätzlich

Grundsätzlich kann ein Veranstalter entscheiden, wenn er einlässt und wen nicht; die Grenze gibt allerdings inbesondere das “Antidiskrimnierungsgesetz” vor: Der Veranstalter darf hiernach nicht den Einlass verweigern wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität (§ 1 AGG).

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  • Gerichtshammer in blauem Licht: © Paul Hill - Fotolia.com