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210/14 Fotos von der Feier

210/14 Fotos von der Feier

by 6. Juni 2014

Fotografieren auf Veranstaltungen birgt ein nicht unerhebliches Risiko in sich: Möglicherweise möchte der Fotografierte nämlich gar nicht fotografiert werden und will nicht, dass sein Bild nachher im Internet zu finden ist. Der Bundesgerichtshof hat nun den Fall entschieden, dass auf einer kleinen Feier Fotos gemacht wurden und diese dann verbreitet wurden.

Eingeladen hatte der Vermieter, eine Baugenossenschaft, zum jährlichen Mieterfest. Eingeladen wurden dabei alle Mieter des Wohnblocks. Auf dem Fest wurden dann Fotos von den Gästen gemacht, diese Fotos wurden in eine kleine Broschüre eingesetzt, die dann an die Mieter verteilt wurden.

Ein Trio bestehend aus Kind, Mutter und Großmutter fand sich auf einem der Fotos wieder und verklagte den Veranstalter/Vermieter.

In letzter Instanz befand der BGH die Fotoverwertung als – zumindest gerade noch – in Ordnung.

Bei Fotonutzungen muss man unterscheiden:

  • Die Rechte des Urhebers = des Fotografen an seinem Bild. Diese ergeben sich aus dem Urheberrechtsgesetz.
  • Die Rechte der erkennbar abgebildeten Personen auf dem Foto. Diese ergeben sich aus dem so genannten Kunsturhebergesetz, betroffen sind die sog. Persönlichkeitsrechte.

In dem Urteil hier ging es um die Rechte der abgebildeten Personen: Diese wollten eben nicht abgebildet sein.

Grundsätzlich ist die Zustimmung der Personen erforderlich, die auf einem Foto erkennbar abgebildet werden sollen.

Von diesem Grundsatz sind einige gesetzliche Ausnahmen möglich. Eine dieser Ausnahmen kam bei unserem Mieterfest zum Tragen: Der Bundesgerichtshof hatte nämlich entschieden, dass es sich bei dem Mieterfest um eine Veranstaltung von zumindest lokaler gesellschaftlicher Bedeutung handelte – und damit um eine sog. Zeitgeschichte. Bildnisse der Zeitgeschichte dürfen aber ohne Zustimmung der Abgebildeten veröffentlich werden (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG).

Da die Broschüre mit den Bildern letztlich nur an die Personen verschickt wurden, die zu dem Mieterfest zuvor auch eingeladen wurden, blieb der Personenkreis derart beschränkt, dass der BGH hierin keine große Beeinträchtigung der abgebildeten Personen sah. Zudem wussten die Gäste, dass fotografiert werden würde.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Dieses Urteil ist eines der wenigen höchstrichterlichen Urteile zu diesem wichtigen Themenkomplex. Das Urteil darf aber nun nicht so verstanden werden, dass auf jeder Feier darauf los fotografiert werden dürfte, nur weil die Feier „bedeutend“ sei.

Letztlich ist es immer eine Frage des Einzelfalls; der BGH hat in seinem Urteil allerdings zumindest ein paar Kriterien genannt, die man für künftige Fälle heranziehen und vergleichen kann.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Frau fotografiert: © michaeljung - Fotolia.com