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209/17 Wer „überwacht“, muss auch überwachen

209/17 Wer „überwacht“, muss auch überwachen

4. August 2017

Diebstähle auf Parkplätzen, Campingplätzen, in Garderoben usw. sind immer ein Ärgernis. Für den Veranstalter kann es ärgerlich werden, wenn er für mangelnde Sicherheitsvorkehrungen verantwortlich gemacht wird – vor allem dann, wenn er gar nicht wusste, dass er hätte Vorkehrungen treffen sollen.

Oftmals entscheidet nämlich ein Gericht rückwirkend, ob man für etwas verantwortlich war (das ist ja Sinn eines Urteils). Wird bspw. auf einem Parkplatz aus einem Auto heraus etwas gestohlen, stellt sich die Frage, ob der bestohlene Besucher den Veranstalter dafür verantwortlich machen kann.

Zunächst einmal müsste der Besucher beweisen, dass er überhaupt bestohlen wurde – und zwar was genau gestohlen wurde und was das wert war. Daran scheitert es oft schon.

Gelingt aber dieser Nachweis (z.B. durch Zeugen, die mit im Auto saßen), kommt man dann zu der Frage, ob der Veranstalter

  • fahrlässig oder
  • vorsätzlich

etwas

  • falsch gemacht oder
  • fälschlicherweise unterlassen

hatte.

Verkauft der Veranstalter für die Benutzung des Parkplatzes Tickets, kann es durchaus sein, dass er dadurch auch eine Obhutspflicht übernimmt – nämlich dann, wenn der durchschnittliche Besucher davon ausgehen darf, dass auf sein Auto aufgepasst wird. Dieser Eindruck kann bspw. erweckt werden, wenn Ordner postiert sind oder gar wenn Schilder aufgestellt werden mit der Aufschrift „Der Parkplatz wird überwacht“. In diesem Fall darf der Besucher davon ausgehen, dass „typische Autoabstellrisiken“ wie Diebstahl oder Einbruch durch geeignete Maßnahmen verhindert werden.

Zwar kann auch dann der Besucher nicht davon ausgehen, dass es eine lückenlose Überwachung gibt und jegliche Straftat an jedem Auto sofort entdeckt bzw. sogar verhindert würde: Der Veranstalter muss aber beweisen, dass er Maßnahmen getroffen hat, die grundsätzlich geeignet waren, Straftaten grundsätzlich verhindern zu können. Je größer der Parkplatz, desto mehr Aufsichtspersonal müsste also gestellt werden. Hätte der Veranstalter aber gar keine Maßnahmen getroffen oder nur solche, die nicht ausreichend waren, würde er für einen Diebstahl aus dem Auto durchaus haften können.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Parkende Autos: © fedorovekb - Fotolia.com