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208/16 Musikwiedergabe: Öffentlich oder nicht öffentlich?

208/16 Musikwiedergabe: Öffentlich oder nicht öffentlich?

by 31. Mai 2016

Wird Musik öffentlich verwertet, ist grundsätzlich eine entsprechende Lizenz bei der GEMA zu erwerben. In vielen Fällen gibt es Abgrenzungsprobleme zwischen „öffentlicher“ und „privater“ Verwertung. der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Unsicherheit 2012 noch erheblich verkompliziert:

Während der Zahnarzt die Musik in seinem Wartezimmer nicht öffentlich wiedergeben würde, soll dies bei einem Hotel öffentlich sein. Der EuGH begründete dies damit, dass die Öffentlichkeit aus einer „unbestimmten Zahl potenzieller Leistungsempfänger“ bestehen und die öffentliche Wiedergabe „Erwerbszwecken“ dienen müsse. Insgesamt müsse sich der Musikverwerter gezielt an das Publikum wenden, für das die Wiedergabe vorgenommen wird, so der EuGH. Das Publikum wiederum müsse für diese Wiedergabe aufnahmebereit sein und nicht bloß zufällig „erreicht“ werden.

Ein Zahnarzt aber sei schon kein „Nutzer“, da seine Patienten üblicherweise keine „unbestimmte Gesamtheit potenzieller Leistungsempfänger“ darstellen würden, sondern ihreZusammensetzung weitgehend stabil und zahlenmäßig begrenzt sei. Außerdem habe die Musik-Wiedergabe in der Arztpraxis keinen Erwerbscharakter, denn die Patienten würden ausschließlich zu Behandlungszwecken die Praxis aufsuchen; eine Wiedergabe von Musik gehöre nicht zur Zahnbehandlung, so der EuGH.

Nun hat der EuGH über die Frage der Öffentlichkeit bei einem Reha-Zentrum entschieden: Er hat das Rehs-Zentrum mit dem Hotel verglichen und festgestellt, dass das Reha-Zentrum ähnlich sei dem Hotel, und damit auch die Musiknutzung im Rehs-Zentrum eine öffentliche Wiedergabe sei. Zudem sei die Gesamtheit der Patienten des Rehabilitationszentrums als Öffentlichkeit anzusehen. Auch stellten diese Patienten ein „neues Publikum“ dar, so der EuGH.

Viel schlauer ist man nun auch nicht. Wie ist es bei einem kleinen Reha-Zentrum? Ähnelt das dann wieder einer Arztpraxis und die Musiknutzung wäre nicht öffentlich?

Manchmal weiß man auch nicht so recht, ob der EuGH seine Entscheidungen mit aller Konsequenz durchdenkt. Anders ist kaum noch zu erklären, warum der EuGH die Frage der Öffentlichkeit und Privatheit an derartigen Spitzfindigkeiten festmacht, die letztlich dann immer nur durch ein Gericht im Einzelfall geklärt werden können.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Mann singt in Staubsauger: © Nomad_Soul - Fotolia.com