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205/17 Zahllast des deutschen Entleihers bei illegaler ANÜ

205/17 Zahllast des deutschen Entleihers bei illegaler ANÜ

Von Thomas Waetke 1. August 2017

Bei der Arbeitnehmerüberlassung (kurz: ANÜ) treffen die Verantwortlichen bekanntlich eine Reihe von Pflichten und Risiken. Ein Risiko hat der Bundessozialgericht nun nochmals deutlich gemacht.

Bei der ANÜ leiht sich ein Entleiher von einem Verleiher einen oder mehrere Leiharbeitnehmer vorübergehend aus. Das kommt auch in der Veranstaltungsbranche vor, und zwar öfter als man denkt (und viele wissen).

Weitere Infos zur ANÜ

Der Fall vor dem Bundessozialgericht

Damit die ANÜ überhaupt zulässig ist, braucht der Verleiher (= der Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers) eine Erlaubnis der Arbeitsagentur, dass er verleihen darf (§ 1 AÜG). Fehlt diese Erlaubnis, dann ist die Überlassung unwirksam (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 AÜG).

Eine der Rechtsfolgen: Es kommt zu einem fingierten Übergang des Arbeitsverhältnisses vom Verleiher auf den Entleiher, d.h. kurz gesagt, dass der Leiharbeitnehmer nun künftig beim Entleiher arbeiten kann (§ 10 AÜG) (Nach neuem Recht seit dem 01.04.2017 kann der Leiharbeitnehmer diesen Übergang mit einer sog. Festhaltenserklärung vermeiden, wenn er doch nicht mit Entleiher arbeiten will, siehe § 9 Abs. 2 und 3 AÜG).

In dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall ging es darum, dass ein deutscher Entleiher Leiharbeitnehmer von einem luxemburgischen Verleiher ausgeliehen hatte. Der luxemburgische Verleiher hatte anfangs noch eine Erlaubnis, verlor diese im Laufe der Überlassung aber, ohne den Entleiher zu informieren. Dennoch zahlte der luxemburgische Verleiher weiterhin seine Entgelte an den luxemburgischen Sozialversicherungsträger.

Aber:

Aufgrund der zwischenzeitlich fehlenden Erlaubnis wurde die Überlassung unwirksam und damit ein Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den deutschen Entleiher fingiert. Damit aber wurde er auch zum Schuldner der Sozialversicherungsbeiträge an die deutsche Sozialversicherung.

Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass Zahlungen des luxemburgischen Verleihers an “seine” luxemburgische Sozialversicherung keine Erfüllungswirkung in Bezug auf die deutsche Sozialversicherung habe. Damit schuldete der deutsche Entleiher die Sozialversicherungsbeiträge (hier über mehrere Jahre rückwirkend).

Hohe Risiken für den Entleiher

Den Entleiher treffen also die Risiken der für ihn nicht erkennbaren Überlassung – z.B. eben dann, wenn zwischenzeitlich die Erlaubnis wegfällt.

Grundsätzlich muss der Verleiher den Entleiher unverzüglich informieren, wenn die Erlaubnis wegfällt (§ 12 Abs. 2 AÜG). Tut er das aber nicht, könnten dem Entleiher zumindest Regressansprüche gegen den Verleiher zustehen, soweit er später von den Sozialversicherungsträgern und dem Leiharbeitnehmer (der ja dann sein Arbeitnehmer wird/wurde!) aufgrund der unterlassenen Information in Anspruch genommen wird. Das hilft aber dann nicht weiter, wenn der Verleiher zwischenzeitlich insolvent wurde.

Daher kann es sinnvoll sein, dass der Entleiher im Überlassungsvertrag mit dem Verleiher vereinbart, jederzeit Auskunft und Nachweis über den Bestand der Erlaubnis zu erhalten bzw. dass der Verleiher verpflichtet ist, den Bestand der Erlaubnis regelmäßig nachzuweisen. Dann zumindest besteht das Risiko des Entleihers “nur” für diese Karenzzeiten zwischen den Nachweisen.

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