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aus dem Eventrecht

203/12 Veranstaltung der Veranstaltung wegen?

Von Thomas Waetke 14. Mai 2012

Ein Straßenfest am vergangenen Samstag in Bielefeld hatte zunächst für einigen Trubel gesorgt. Pressemeldungen zufolge sollen sich über 2.000 Facebook-Nutzer angemeldet haben, was die Kapazitäten des Straßenfests aber bei weitem gesprengt hätte.

Pressemeldungen zufolge soll der Veranstalter, ein 21-jähriger Student, sich geäußert haben, dass ihm die Kosten für den Sanitätsdienst und die Haftpflichtversicherung zu hoch seien, außerdem hätte er nur vier Ordnungskräfte beauftragt. Anlieger empörten sich darüber, dass überhaupt eine Genehmigung erteilt worden war.

Die Stadt Bielefeld hatte zunächst tatsächlich eine Genehmigung für die teilweise Sperrung von Straßen für ein Straßenfest mit maximal 500 Teilnehmern erteilt.

„Nach den eingereichten Antragsunterlagen war der Einsatz von acht Ordnern vorgesehen. Dies war aus Sicht der beteiligten Dienststellen für das ursprünglich beantragte “Sommerfest” ausreichend. Die Genehmigung stand auch unter der Bedingung, dass der Veranstalter vor Veranstaltungsbeginn den Abschluss einer Veranstalterhaftpflichtversicherung nachweist.“, so Ralf Kleimann von der Bielefelder Straßenverkehrsbehörde.

Aufgrund neuer Erkenntnisse musste aber von deutlich höheren Besucherzahlen ausgegangen werden.

„Da aufgrund der Zahl der möglicherweise zu erwartenden Besucher und der örtlichen Situation jetzt mit einer Überfüllung des Veranstaltungsgeländes gerechnet werden musste, sind die beteiligten Behörden im Ergebnis bei der ursprünglich als Straßenfest genehmigten Veranstaltung dann von einer Veranstaltung mit einem erhöhten Gefährdungspotential ausgegangen. Für derartige Veranstaltungen ist durch den Veranstalter zwingend ein Sicherheitskonzept aufzustellen. Dieses Sicherheitskonzept wurde für den Fall einer Aufrechterhaltung des Antrages für den ursprünglichen Standort dann auch vom Veranstalter gefordert.“, so Kleimann.

Da der Veranstalter dieses Konzept nicht so schnell zu liefern vermochte, kam schnell eine andere Lösung zum tragen: Ein Eigentümer einer größeren Fläche stellte diese dem Veranstalter zur Verfügung – bezeichnenderweise derselbe Eigentümer, der dem Veranstalter jüngst noch ein Platzverbot auferlegt hatte, da dieser offenbar dort früher unerlaubt Parties veranstaltet hatte. Dort stellte man dann auch Toiletten und eine Versicherung.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Wenn einem Veranstalter die Kosten für Sanitätsdienst, Sicherheitsdienst, Toilettenanlagen usw. zu hoch sind, dann darf er eben die Veranstaltung nicht durchführen. Eine Veranstaltung sollte niemals  „um ihrer selbst willen“ bzw. um jeden Preis durchgeführt werden. Allerdings kann eine Genehmigungsbehörde auch nicht in den Kopf des Veranstalters hineingucken.

Dazu Ralf Kleimann von der Bielefelder Straßenverkehrsbehörde: „Wenn zwischen der Erteilung einer Genehmigung und dem Veranstaltungstag noch neue (sicherheitsrelevante) Gesichtspunkte bekannt werden, wird dies unter Beteiligung der (möglicherweise auch neu) betroffenen Dienststellen bewertet und mit den entsprechenden Konsequenzen gegenüber dem Veranstalter durchgesetzt. Dies kann das ganze Spektrum vom “Nachschieben” von Bedingungen und Auflagen bis letztlich auch zum Widerruf einer bereits erteilten Genehmigung abdecken. Die Frage, welche (zusätzlichen) Kosten dem Veranstalter entstehen, spielt bei der Abwägung, ob und unter welchen Nebenbestimmungen einem Veranstalter die beantragte Genehmigung erteilt wird, keine Rolle.“