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Urteil: Schließung von Gaststätten keine Ungleichbehandlung zum Einzelhandel

Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat ein Restaurantbetreiber erfolglos eine Ungleichbehandlung zwischen Einzelhandel und Gastronomie geltend gemacht

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Kommt bald: Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Aus dem “Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität” wird das “Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft”… was sich motivierend anhört, bleibt ein gewaltiger Sanktionskatalog für Unternehmen!

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Immer mehr widersprechende Gerichtsurteile

In der Sars-Cov-2-Pandemie häufen sich nun die Gerichtsverfahren und -entscheidungen. Gerade in den vergangenen Tagen gehen

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Einsicht in Hygienepläne durch Dienstleister?

Hat ein Unternehmen, das für Dienstleistungen auf einer Veranstaltung beauftragt ist, einen Anspruch auf Einsicht in das Hygienekonzept?

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Veranstaltungen sind verboten – was sind Autokinos?

In der aktuellen Zeit sind Veranstaltungen immer noch grundsätzlich verboten. Aber Autokinos finden vereinzelt statt. Wie kann das sein? Sind Autokinos keine “Veranstaltungen”?

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Internationalität im Vertrag

Bei grenzüberschreitenden Veranstaltungen kommen neben den üblichen rechtlichen Fragestellungen auch internationale Probleme dazu: Welches Recht gilt, Welche Sprache ist maßgeblich? Welches Gericht soll entscheiden, wenn es Streit gibt?

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Der Gutschein wird kommen

Gestern hat die CDU/CSU-Fraktion den “Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht” in den Bundestag eingebracht.

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Verwaltungsgericht: Beschränkung auf 800 qm Verkaufsfläche rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Regelung gekippt, dass Geschäfte nur mit einer Verkaufsfläche bis 800 qm öffnen dürfen.

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Hygiene-Compliance als sanktionierte Unternehmenspflicht

Unternehmen müssen sich aktuell mit der Frage befassen, was sie tun müssen, damit sich in ihrem Verantwortungsbereich keine Infektionsketten bilden und nach außen dringen. An einer “Hygiene-Compliance” wird man nicht mehr drum herum kommen.

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Umnutzung einer geschlossenen Gaststätte als Ladengeschäft genehmigungsbedürftig

Eine Gaststätte kann nicht einfach so in ein Ladengeschäft umgewandelt werden, auch nicht in Zeiten von Corona.

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