Archive

237/14 „Rock am Ring“ darf nicht von Marek Lieberberg allein verwendet werden

Markenrechte an der Veranstaltung: Das Landgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren ihm und seiner Konzertagentur untersagt, diese Bezeichnung für das Musikfestival 2015 zu verwenden – ohne dazu die Nürburgring GmbH (in Insolvenz) zu fragen. Die Entscheidung des OLG Koblenz erstaunt

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236/14 Besonderheit der DIN-Normen

Es gibt Regelwerke, die sich nicht öffentlich zu finden – bspw. die DIN-Norm, da diese urheberrechtlich geschützt sind. Anders als Gesetzestexte, die kraft Gesetz nicht geschützt sind und daher von Jedermann genutzt werden können (siehe § 5 UrhG), stammen DIN-Normen

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235/14 Mindestlohn: Wichtig für Beschäftigte, aber eine Gefahr für den Generalunternehmer

Das Mindestlohngesetz kommt – und bringt einige Überraschungen mit. Die Große Koalition möchte ihren Gesetzentwurf zum gesetzlichen Mindestlohn nun doch noch einmal ändern: Es soll nun doch Ausnahmeregelungen geben, u.a. für Praktikanten. Außerdem hat die Bundesarbeitsministerin eine strenge Haftungsregel für

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234/14 Madagaskar: Tote und Verletzte bei Unabhängigkeitsfeier

Bei Unabhängigkeit-Feiern in Antananarivo, der Hauptstadt von Madagaskar, sind am Donnerstag 2 Menschen getötet und 26 weitere verletzt worden, als es im Eingangsbereich eines Fußballstadions zu einem Gedränge kam. Thomas WaetkeIch berate alle Verantwortlichen auf einer Veranstaltung, ich bin Rechtsanwalt

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233/14 Schweden: Verletzte auf Festival durch Blitzschlag

Auf dem Bravalla-Musikfestival in Norrköping (Schweden) sind am Freitag 5 Besucher verletzt worden, einer von ihnen schwer, als ein Blitz auf dem Campingplatz einschlug. Mehrere Besucher erlitten einen Schock. Das Festival wird von 52.000 Musikfans besucht und geht über mehrere

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232/14 Abteilungsfeier ist keine Betriebsfeier

In einem Unternehmen gibt es mehrere Abteilungen, denen jeweils eine Teamleiterin vorsteht. Eines dieser Teams organisiert sich eine Weihnachtsfeier in einem Bowlingcenter, die Unternehmensleitung weiß davon und findet das grundsätzlich auch gut. Im Bowlingcenter stolpert eine Mitarbeiterin über eine Stufe

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231/14 Impressumspflicht

Wer im Internet geschäftlich unterwegs ist, braucht ein Impressum – sonst droht eine kostenpflichtige Abmahnung. Dies gilt nicht nur für die eigene Webseite, sondern auch für Präsenzen bspw. auf Google+, Facebook oder auch auf XING. Zuletzt hatte das Landgericht München

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230/14 Verletzte bei Seifenkistenrennen: Verantwortung des Veranstalters?

Verkehrssicherungspflicht bei Sportveranstaltung: Bei einem Seifenkistenrennen in Siegen (NRW) sind am Samstag zwei Kinder schwer verletzt worden. Ein vierjähriges Mädchen kletterte unter den Absperrungen durch und wurde von einem 15-Jährigen Teilnehmer mit seiner Seifenkiste erfasst. Ersten Polizeiangaben erfüllte der Veranstalter

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229/14 Zu klein zum Fliegen?

Das Landesarbeitsgericht NRW hat entschieden, dass die Ablehnung einer Bewerberin zur Ausbildung als Pilotin wegen Diskriminierung unwirksam sei, wenn diese auf die Körpergröße der Bewerberin abstelle: Die beklagte Lufthansa schreibt eine Mindestgröße von 1,65 Meter vor mit dem Argument, dass

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228/14 Rauswurf des Besuchers erlaubt?

Man kennt das: Irgendwann fängt irgendein Besucher an herumzunölen, Leute zu beleidigen oder aggressiv zu werden. Oder er kommt schon aggressiv oder betrunken an den Eingang. Wann ist der Rauswurf eines Besuchers erlaubt? Was kann ein Veranstalter rechtlich korrekt tun,

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