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195/12 Berechnung der Besucherzahl

195/12 Berechnung der Besucherzahl

7. Mai 2012

Die Berechnung der für eine Versammlungsstätte höchst zulässigen Besucherzahl bzw. Personenzahl ist eine wesentliche Voraussetzung für die Durchführbarkeit und Sicherheit einer Veranstaltung. Die Berechnung sollten zumindest der Betreiber einer Versammlungsstätte, der Veranstalter und der Ordnungsdienst beherrschen.

Für eine Berechnung empfehle ich folgende vierstufige Vorgehensweise, wobei immer die geringste Zahl letztlich gilt:

  • Vorgabe durch die Behörde/Auflage,
  • Berechnung nach Fläche gemäß § 1 Abs. 2 MVStättV,
  • Berechnung nach Rettungswegbreiten gemäß § 7 Abs. 4 MVStättV, sowie
  • individuelle Prüfung, ob aufgrund der Umstände der konkreten Veranstaltung die vorgegeben oder mathematisch errechneten Zahlen noch weiter verringert werden müssen.

Man könnte meinen, dass die Berechnung nach § 1 MVStättVO ausschließlich für die Frage der Anwendbarkeit der MVStättV eine Rolle spielt, und dass es für die höchstzulässige Besucherzahl dann „nur“ auf die Rettungswegbreiten nach § 7 MVStättV ankommt.

Wortlaut der Verordnung

Tatsächlich geht es in § 1 Abs. 2 MVStättV um die Anwendbarkeit. Dort heißt es: „Die Anzahl der Besucher ist wie folgt zu bemessen: …“

In Absatz 1 heißt es: „Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für den Bau und Betrieb von 1. Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen, die einzeln mehr als 200 Besucher fassen …“

In § 7 Absatz 4 heißt es: „Die Breite der Rettungswege ist nach der größtmöglichen Personenzahl zu bemessen. Die lichte Breite eines jeden Teiles von Rettungswegen muss mindestens 1,20 m betragen. Die lichte Breite eines jeden Teiles von Rettungswegen muss für die darauf angewiesenen Personen mindestens betragen bei

  1. Versammlungsstätten im Freien sowie Sportstadien: 1,20 m je 600 Personen,
  2. anderen Versammlungsstätten: 1,20 m je 200 Personen. (…)“

Es fällt auf:

§ 1 Abs. 2 spricht von „Besuchern“, § 7 Abs. 4 hingegen von „Personen“. Bei der Anwendbarkeit kommt es auf die Besucherzahl an, bei den Rettungswegbreiten auf Besucher + Mitarbeiter + Mitwirkende = Personen.

In der Begründung der ARGE Bau zu § 1 Abs. 2 MVStättV heißt es:

„Den im Rahmen der Anhörung zum Entwurf der MVStättV eingegangenen Anregungen zu Nummer 1, der Bemessung vier Personen je m² Grundfläche zu Grunde zu legen, wurde nicht entsprochen, weil dies eine Überfüllung der Versammlungsräume und eine Überdimensionierung der Rettungswege zur Folge hätte. Lediglich bei Stehplätzen auf Stufenreihen, z.B. in Sportstadien wurde, der Praxis der Veranstalter entsprechend eine größere Dichte zugelassen, mit der Folge, dass die Rettungswege entsprechend größer dimensioniert werden müssen. Für Innenräume ist eine Belegung mit vier Personen je m² jedoch weder praxisgerecht noch sicherheitsrechtlich vertretbar. Zweck der Regelung ist eine Begrenzung der Personenzahl auf ein sicherheitsrechtlich unbedenkliches Maß.

Die Bemessungsformel ist von Bedeutung

  • für die Prüfung, ob eine Versammlungsstätte unter den Anwendungsbereich der MVStättV fällt,
  • für die Bemessung der lichten Breite der Rettungswege in allen ihren Teilen,
  • für die Eröffnung des Anwendungsbereichs einer speziellen Regelung der MVStättV.“

Die Logik der MVStättV

Es soll eine Versammlungsstätte gebaut werden, die eine Besucherkapazität von 500 Besuchern hat. Wie breit die Rettungswege dafür gebaut werden müssen, ergibt sich aus der Summe von 500 Besuchern + (Mitwirkende + Mitarbeiter). Diese Summe ist nämlich die Personenzahl.

Da bei der Berechnung der Besucherzahl die den Besuchern nicht zugänglichen Flächen (z.B. Gastronomie-Bereich, Bühne) nicht einberechnet sind und sich Mitwirkende und Mitarbeiter ja auch dort aufhalten, kommt es normalerweise auch nicht zu einer Überfüllung. Nehmen wir an, dass wir 100 Mitwirkende und Mitarbeiter haben.

Es ergibt sich also beispielhaft eine Gesamtpersonenzahl von 600.

Für diese Versammlungsstätte sind dann Rettungswege von (insgesamt) 3,60 Metern Breite erforderlich.

Zurück zur Frage, ob die Berechnungsformel nach § 1 Abs. 2 einfließen muss in die Berechnung der zulässigen Personenzahl in der Versammlungsstätte:

Dazu ist erforderlich, verschiedene Sachverhaltskonstellationen durchzuspielen:

a.) Versammlungsstätte wird neu gebaut

Siehe oben: Die Rettungswege müssen so gebaut werden, dass alle potentiell möglichen Personen berücksichtigt sind.

b.) Ein Raum wird später zu einer Versammlungsstätte

Nehmen wir an, eine Produktionshalle hat eine Nettofläche von 500 qm. Es gibt drei Ausgangstore mit einer Breite von jeweils 3,60 Meter.

Würde nun allein die Berechnungsformel nach § 7 Abs. 4 maßgeblich sein, dürften 1.800 Personen in die Halle. Wenn nur wenige Mitwirkende anwesend sind, bedeutet dies eine Auslastung von 3,6 Besuchern pro Quadratmeter.

Dies bedeutet aber nicht nur tatsächlich „voll“ oder „eng“, sondern widerspricht auch der hinter der Berechnungsformel nach § 1 Abs. 2 stehenden Idee: „Für Innenräume ist eine Belegung mit vier Personen je m² jedoch weder praxisgerecht noch sicherheitsrechtlich vertretbar.“ (siehe Begründung zur MVStättV).

Es muss also auch für einen solch konstruierten Sachverhalt eine sachgerechte Lösung her:

Aus rein rechtlicher Sicht darf sich der Betreiber ohnehin nicht nur auf die rein mathematischen Ergebnisse beschränken. Erforderlich und zumutbar ist nämlich, dass unter Berücksichtigung eben dieses mathematischen Ergebnisses geprüft wird, ob es die Umstände erfordern, dieses Ergebnis noch weiter zu reduzieren.

Dies wäre im Beispielsfall wie gesehen (3,6 Besucher pro Quadratmeter) der Fall.

Bevor der Betreiber (bzw. der Veranstalter im Rahmen seiner Verkehrssicherungs- pflichten) also blind im dichten Nebel herumstochert, liegt es ja nahe, sich als zusätzliches Korrektiv (auch) der Berechnungsformel nach § 1 Abs. 2 zu bedienen. Dies ergibt sich auch aus dem Rückschluss auf die oben zitierte Begründung zur MVStättV.

In der Praxis besteht zudem folgende Gefahr: Würde ein Betreiber/Veranstalter eine nur nach § 7 Abs. 4 errechnete Personenzahl die höchst zulässige Besucherzahl errechnen, so kann es Versammlungsstätten geben, bei der auf kleiner Fläche viele Besucher stehen (siehe das Beispiel oben). Ist die Veranstaltung ein Konzert, drängeln sich vor der Bühne erfahrungsgemäß 4 Besucher auf einem Quadratmeter. Nach der von mir favorisierten Berechnung (= mit Berücksichtung der Berechnungsformel nach § 1 Abs. 2) gäbe es dann aber noch eine „Ausgleichsfläche“, auf der die Besucher auf „leere“/nicht genutzte Quadratmeter ausweichen können.

Würde wie gesehen allein die Berechnung nach § 7 Abs. 4 maßgeblich sein, könnte es vorkommen, dass alle verfügbaren Quadratmeter mit 4 oder mehr Besuchern belegt sind. Dies ist dann aber sicherheitsrechtlich nicht mehr vertretbar.

Vergleich mit Berechnung bei Blockbildungen

Auch ein weiterer Blick in die Begründung der MVStättV bestätigt die Heranziehung der Berechnungsformel nach Quadratmetern: Bei der Frage, wie man die Besucherzahl in einem Block bei Abschrankungen gemäß § 29 Abs. 2 MVStättV berechnen soll, verweist die Begründung ausdrücklich auf die Berechnungsformel des § 1 Abs. 2.

 

Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Herausgeber und Autor hier auf eventfaq.de

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