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189/17 Belgien: Daten von Festival-Besuchers von der Polizei geprüft

189/17 Belgien: Daten von Festival-Besuchers von der Polizei geprüft

Von Thomas Waetke 21. Juli 2017

Presseberichten zufolge soll die belgische Polizei die Daten von ca. 400.000 Besuchern des Tomorrow-Festivals überprüft haben, die sie vom Veranstalter erhalten hatte.

Datenschützer haben das Vorgehen kritisiert.

Die Polizei begründet ihr Vorgehen damit, dass man „digitale Betonblöcke“ habe aufbauen wollen, die den Betonbarrieren auf der Straße entsprechen sollen, die ebenfalls zum Schutz vor Anschlägen errichtet würden. In Belgien gilt noch aktuell die zweithöchste Terrorwarnstufe.

Der Veranstalter beruft sich auf eine Klauseln in seinen AGB, in denen es heißt: „All visitors to the festival declare to have been informed of the fact that the Organiser collects data for security reasons.“

Der Veranstalter erklärte, dass man dies bereits seit einigen Jahren so handhabe. Der Besucher würde sein Eintrittsgeld erstattet bekommen, wenn die Polizei einen Besucher „finden“ würde; die Polizei würde den Veranstalter aber nicht über den Grund oder das Ergebnis der Prüfung informieren.

Grenzen durch das BDSG

Auch nach deutschem Recht ist solch ein Vorgehen fragwürdig.

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erlaubt eine Weitergabe von personenbezogenen Daten nur, soweit das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies ausdrücklich erlaubt oder anordnet bzw. der Betroffene eingewilligt hat.

Zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten ist eine Datenweitergabe erlaubt, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung hat (§ 28 BDSG-alt. Hinweis: Seit dem 25.05.2018 gilt die DSGVO und das BDSG-neu, die das BDSG-alt abgelöst haben).

Soweit die Polizei ihre Anfrage an das Hotel oder den Veranstalter auf Ermittlungsmaßnahmen gemäß §§ 160 ff. Strafprozessordnung (StPO) abstellt, ist das fraglich: Denn es ist umstritten, ob die §§ 160 ff. StPO eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Polizei sind: Immerhin ist das Grundrecht eines jeden Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung verfassungsrechtlich garantiert (Artikel 2 Abs. 1 GG), und in den §§ 160 ff. StPO ist keine Mitwirkungspflicht eines Privaten (Veranstalters, Hotels usw.) normiert.

Hinter dieser Diskussion steckt auch die Besorgnis, dass alle Besucher einem Generalverdacht unterstellt werden, und Daten weitergegeben werden, nur um einen möglichen Terroristen ausfindig zu machen. Hier stellt sich dann auch die Frage, ob die Polizei tatsächlich nur nach Terrorverdächtigungen sucht bzw. suchen dürfte – und nicht auch nach anderen Straftätern (z.B. einem Dieb, einem Betrüger, einem Räuber usw.).

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

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