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188/16 Rücktritt vom Vertrag für Reisende, Besucher u.a.

188/16 Rücktritt vom Vertrag für Reisende, Besucher u.a.

by 19. Mai 2016

Wer einmal einen Vertrag geschlossen hat, muss sich grundsätzlich auch daran halten. Eine Lösungsmöglichkeit vom Vertrag kann es entweder

  • im Gesetz, oder
  • im Vertrag

geben.

Dabei können die vertraglichen Lösungsmöglichkeiten über die gesetzlichen Möglichkeiten hinausgehen (bspw. ein freiwilliges Storno-Recht ohne Angabe von Gründen).

Reiserecht

Das Reiserecht räumt dem Reisenden ein Rücktrittsrecht ein, und zwar „jederzeit“ ohne Angabe von Gründen (§ 651i Abs. 1 BGB): Vor Reiseantritt kann der Reisen zurücktreten. Die Folge: Der Reiseveranstalter verliert seinen Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Er kann aber eine angemessene Entschädigung als Ausgleich verlangen (aber im Regelfall eben nicht den vollen Reisepreis).

Ein Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht für den Reisenden gibt es auch noch bei erheblichen Mängeln der Reise (§ 651e BGB) oder bei Beeinträchtigungen durch Höherer Gewalt (§ 651j BGB).

Werkvertragsrecht

Auch das Werkvertragsrecht gibt dem Besteller (= so heißt der Auftraggeber im Werkvertragsrecht) das Recht, jederzeit zu kündigen (§ 649 BGB).

In diesem Fall ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.

Besuchervertrag

Ein Besucher allerdings kann normalerweise nicht kündigen oder zurücktreten, soweit nicht der Veranstalter den Grund dafür geliefert hat. Lesen Sie zu diesem Sonderfall:

166/16 Eintrittsgeld zurück bei Sicherheitsmängeln?

Normalerweise aber bleibt der Besucher an seinen Vertrag mit dem Veranstalter gebunden. Das Gesetz sieht hier keine besonderen Regeln vor. Die Besonderheit liegt hier darin, dass der „Besuchervertrag“ ein Mischmasch aus verschiedenen Vertragstypen ist: Kaufvertrag (für die Eintrittskarte), Mietvertrag (für den Sitzplatz) und Werkvertrag (für die Show). Bei einer Rückabwicklung bzw. Störung würde man nun schauen, welcher dieser Vertragsbestandteile davon betroffen ist. Will der Besucher sein Eintrittsgeld wieder haben, weil er schlicht keine Lust mehr hat, die Veranstaltung zu besuchen, liegt das Problem im Kaufvertrag. Und das Kaufvertragsrecht sieht eben keine besonderen Kündigungsmöglichkeiten vor.

Kauft der Besucher sein Ticket im Internet, spricht man grundsätzlich von einem sog. Fernabsatzvertrag (siehe § 312c BGB). Fernabsatzverträge (z.B. der Kauf eines Gegenstandes bei Amazon) räumen dem Verbraucher ein Widerrufsrecht ein.

Allerdings gibt es für den Ticketkauf eine Ausnahme: Einen Widerruf gibt es nicht bei „Verträgen zur Erbringung von (…) Dienstleistungen (…) im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht“ (§ 312g Abs, 2 Nr. 9 BGB).

Dies ist bei Veranstaltungen, die einen Veranstaltungstermin haben, der Fall, d.h. der Besucher hat beim Onlineticketkauf auch kein Widerrufsrecht.

Storno

Vorsicht ist geboten bei einem Stornorecht, das man seinem Kunden freiwillig anbietet; zumeist werden solche Stornoklauseln mit Stornogebühren verbunden, d.h. der stornierende Kunde soll eine Pauschale X an den Vertragspartner zahlen. Soweit es sich bei diesen Stornoklauseln dann um AGB-Klauseln handelt (= da sie mehrfach eingesetzt werden), dann sind sie oft unwirksam – jedenfalls dann, wenn feste/starre Stornogebühren bzw. Stornopauschalen verlangt werden und dem Kunden nicht die Möglichkeit ausdrücklich eingeräumt wird, zu beweisen, dass der tatsächliche Schaden geringer ist als die Stornopauschale oder auch gar kein Schaden besteht.

 

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