Aktuelles

Urteile, Vorfälle, Kommentierungen...
187/17 Verkehrssicherung bei Glasdrehtüren

187/17 Verkehrssicherung bei Glasdrehtüren

by 18. Juli 2017

In der Versammlungsstätte gibt es viel Glas. Wo Glas ist, sind Kollisionen mit dem gut geputzten Glas nicht weit.

Das Oberlandesgericht Schleswig hatte sich nun mit einem Unfall in einem Hotel zu beschäftigen, bei dem ein Hotelgast bei seinem mehrtägigen Aufenthalt gegen die Außenseite der Drehtüre prallte und sich dabei verletzte. Die Außenseiten und die Drehtüre selbst bestanden aus Glas mit eInter wenigen Zentimeter dicken Einfassung.

Da der Gast sich dabei verletzt hatte, erhob er gegen das Hotel Klage.

Vor dem OLG Schlewsig bekam der Gast nun (teilweise) Recht, da der Hotelier gegen seine Verkehrssicherungspflichten verstoßen hatte.

Die Anforderungen an denjenigen, der Glastüren oder Glasflächen bei sich im Haus verwendet, sich nämlich in der Landesbauordnung Schleswig-Holstein geregelt:

“Glastüren und andere Glasflächen, die bis zum Fußboden allgemein zugänglicher Verkehrsflächen herabreichen, müssen bruchsicher sein und sind so zu kennzeichnen, dass sie leicht erkannt werden können. Weitere Schutzmaßnahmen sind für größere Glasflächen vorzusehen, wenn dies die Verkehrssicherheit erfordert” (§ 38 Absatz 2 LBO S-H).

In diesem Hotel aber fehlte diese Kennzeichnung, es gab lediglich eine wenige Zentimer dicke Einfassung rundherum, die aber nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend war, um die Glasfläche ausreichend zu kennzeichnen.

Die Kennzeichnung dient nämlich dazu, dass der Besucher leicht erkennen könne, wo sich die Öffnung der Tür befindet, so das Gericht.

Der Hotelier durfte auch nicht davon ausgehen, dass sich Besucher der Glastür stets vorsichtig nähern würden: Zwar habe auch der Besucher bei der Benutzung einer Drehtür besondere Sorgfalt anzuwenden. So müsse er darauf achten, dass er die Drehtür an ihrer Öffnung betrete und nicht gegen die rotierenden Türflügel stoße. Aber gerade wegen der erforderlichen erhöhten Aufmerksamkeit auf das Drehelement bestehe die Gefahr, dass einzelne andere Details übersehen werden – so das Gericht: Und das wäre eben die Tatsache, dass die gesamte Drehtüre aus Glas bestehen würde.

Außerdem sei es üblich, dass sich Besucher einer Türe nähern, während sie sich im Gespräch befinden, argumentiere das Oberlandesgericht weiter. Da auch die Wegeführung vor der Drehtüre wesentlich breiter war als die Öffnung der Drehtüre selbst, könne für den Besucher schnell der Eindruck bestehen, der Weg entspreche der Türbreite – gerade wenn eine notwendige Kennzeichnung fehle oder eben der Besucher im Gespräch leicht abgelenkt sei.

Daher hatte das Gericht hier eine Verletzung der Verkehrssicherung bejaht.

Aber:

Die Richter sahen auch ein Mitverschulden des verletzten Hotelgastes, und bewerteten dieses Mitverschulden mit einem Drittel vom Gesamtschaden. Denn: Die Glasfläche sei – wenn auch nicht leicht – grundsätzlich erkennbar gewesen. Die gesamte räumliche Situation habe eine gewisse Unübersichtlichkeit aufgewiesen, weshalb eine besondere Vorsicht geboten gewesen sei, so das Gericht. Und außerdem sei die Situation für den geschädigten Hotelgast nicht neu oder überraschend gewesen, denn er sei bereits drei Tage Gast im Hotel gewesen.

Das man eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten im Einzelfall oft auch anders bewerten kann, zeigt das Urteil des Landgerichts Lübeck in der ersten Instanz: Das Landgericht wies die Klage noch komplett ab, und sah gerade keine Verkehrssicherungspflichtverletzung bzw. ein volles Mitverschulden des Gastes aufgrund der Erkennbarkeit und nicht ausreichend angewandten Sorgfalt. Der Verletzte ging dagegen in die Berufung, und bekommt nun immerhin 2/3 seiner Forderung.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag zu einem Urteil des Landgerichts Essen, bei dem sich eine Besucherin eines Kongresshauses verletzt hatte, nachdem sie gegen eine Glasscheibe gelaufen war:

397/16 Glaswand in der Location: Absicherung notwendig?

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Drehtür: © Logik - Fotolia.com