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176/17 Veranstaltungsgesetz: Ja, nein, vielleicht?

176/17 Veranstaltungsgesetz: Ja, nein, vielleicht?

by 6. Juli 2017

In einer Projektarbeit haben 10 Studenten der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW in Münster versucht herauszufinden, ob von Seiten der Kommunen ein „Veranstaltungsgesetz“ gewünscht wird. Gerade kleine Kommunen erhoffen sich durch ein eigenes Regelwerk offenbar mehr Sicherheit, so das Ergebnis der Studie, bei der 38 Kommunen befragt wurden.

Was wäre von einem „Veranstaltungsgesetz“ zu halten?

Zum einen könnte es eine Rechtsgrundlage für solche Veranstaltungen sein, die nicht unter die Versammlungsstättenverordnung des jeweiligen Bundeslandes fällt. Zum anderen könnte es eine Ergänzung zur jeweiligen Versammlungsstättenverordnung sein, da sich diese ja nur um baurechtliche Aspekte „kümmert“.

Die interessante Frage ist aber, ob ein neues Regelwerk auch ein Plus an Sicherheit bringen würde.

Viel hilft viel?

Aktuell gibt es schon massenhaft Regelwerke – die aber nicht jeder kennt oder umsetzt. In meinen Seminaren treffe ich immer wieder auf Teilnehmer, die die VStättV noch nie gelesen haben. Und selbst wenn sie gelesen wurde: Verstanden hat sie dann auch nicht jeder, geschweige denn umgesetzt.

Es stellt sich dann die Frage, ob ein neues Regelwerk plötzlich gelesen, verstanden und umgesetzt werden würde… das darf man durchaus bezweifeln – was aber natürlich kein Argument ist, es dann gleich ganz zu lassen, nur weil die Branche zu faul und bequem ist.

Auf der anderen Seite stehen da Mitarbeiter von Genehmigungsbehörden, die sich oft bestimmte „Leitplanken“ wünschen, innerhalb derer sie tätig sein können/müssen. Allzu oft wissen auch die Behördenmitarbeiter nicht so recht, was sie tun sollen. Hier könnte ein gut gemachtes Regelwerk sicherlich eine praktikable Orientierungshilfe sein – wobei, wie gesagt, auch schon jetzt zahlreiche Normen existieren, die regelmäßig unbekannt sind.

Ein Gesetz allein macht die Sache nicht automatisch besser. Ganz pragmatisch könnte man also auch sagen: Machen wir doch erstmal das, was schon da ist, bevor wir uns noch ein neues Regelwerk aufhalsen. Dazu müssten aber auch die Branche und der Ausbildungsbereich willig sein, sich an Regeln zu halten. Oft wird getrickst, getäuscht und getarnt, um „lästige“ Vorschriften umgehen zu können.

Nichts Genaues weiß man nicht

Jedenfalls sollte ein „Veranstaltungsgesetz“ nicht „mal eben so“ aus dem Boden gestampft werden. Die Erfahrung zeigt, wie wichtig durchdachte, ausgereifte Formulierungen sind. Ein neues Regelwerk, das mit schwammigen Begrifflichkeiten aufwartet, würde mehr Unsicherheit als Sicherheit bringen. Und ein Gesetz mit maximal konkreten, klaren, eindeutigen Formulierungen ist dann entweder 364.873 Seiten lang oder gibt es schlicht nicht.

Ein berühmtes Beispiel aus dem guten alten BGB ist § 242, der sog. Gummi-Paragraph:

„Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.“

Es gibt keine Vorschrift, über die es umfangreichere Kommentarliteratur gibt. Aber es funktioniert – irgendwie, und mittlerweile…

 

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