Aktuelles

Urteile, Vorfälle, Kommentierungen...
173/16 Viele Lärmbeschwerden sind Indiz für Unzuverlässigkeit

173/16 Viele Lärmbeschwerden sind Indiz für Unzuverlässigkeit

by 9. Mai 2016

Wer nicht bereit ist, sich an gesetzliche oder behördliche Vorgaben zu halten, dem darf die Berufserlaubnis entzogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt für einen Betreiber einer Gaststätte entschieden: Solange der nicht bereit sei, seine Gaststätte in Zukunft im Einklang mit der Rechtsordnung zu betreiben, dürfe ihm das Gewerbe untersagt werden.

Hintergrund waren Beschwerden von Anwohnern über den Lärm aus der Gaststätte. Auflagen der Behörde, u.a. Türen und Fenster nach 22 Uhr geschlossen zu halten, missachtete er. Die Stadt untersagte ihm daraufhin den weiteren Betrieb seiner Gaststätte. Der Betreiber zog vor Gericht, und argumentierte u.a., dass die Stadt gar keine Messungen für den angeblichen Lärm vorgenommen habe.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Auch das Argument der fehlenden Messung ließ es nicht gelten: Die Vorschriften verlangen keinen Nachweis durch eine Messung, so das Gericht. Möglich seien auch behördliche oder polizeiliche Feststellungen und Bewertungen. Schon allein die Vielzahl der vorliegenden Beschwerden von Anwohnern lasse für das Gericht den Schluss zu, dass die nach der hier anzuwendenden TA Lärm maximal zulässigen 45 db(A) ab 22 Uhr überschritten seien. Die Uneinsichtigkeit des Betreibers bei Kontrollen würde die berechtigte Auffassung noch bestärken, dass der Betreiber unzuverlässig sei; dies gebiete dann die Untersagung des Betriebs.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Gerichtshammer in blauem Licht: © Paul Hill - Fotolia.com