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173/17 WLAN-Haftung wird neu geregelt

173/17 WLAN-Haftung wird neu geregelt

Von Thomas Waetke 4. Juli 2017

Es soll “freies WLAN” geben, jeder soll WLAN nutzen können – ohne Angst vor Schadenersatzansprüchen von Rechteinhabern haben zu müssen. Mit diesem Plan hat der Gesetzgeber neue Regelungen eingeführt. Auf Anhieb hat das neue Gesetz aber eher für Verwirrung als für Rechtssicherheit gesorgt. Nun hat der Gesetzgeber nachgebessert und das Telemediengesetz nochmals geändert.

Nunmehr ist klargestellt, dass öffentliches WLAN frei sein soll: Ein Betreiber ist nicht verpflichtet, Nutzer zu registrieren oder die Eingabe eines Passwortes o.Ä. zur Identifizierung zu verlangen – er darf, aber er muss nicht. Der Betreiber muss ohne Anlass auch nicht dafür sorgen, dass seine Nutzer bspw. Urheberrechtsverletzungen über sein WLAN begehen. Dass damit Urheberrechtsverletzungen Tür und Tor geöffnet werden, hat der Gesetzgeber zu Gunsten des jederzeit und überall frei verfügbaren WLAN und zum Nachteil der Rechteinhaber in Kauf genommen.

Aber:

Beschwert sich ein Rechteinhaber, muss er entsprechende rechtsverletzende Webseiten sperren, soweit sein WLAN hierfür genutzt wurde. Die Kosten einer Abmahnung muss er nunmehr ausdrücklich nicht tragen – jedenfalls dann nicht, wenn er erstmalig auf den Rechtsverstoß hingewiesen wird.

Das bedeutet: Anbieter von WLAN wie bspw. Messeveranstalter können (vorerst) wieder (etwas!) aufatmen. Die Thematik mit der Sperrpflicht nach Hinweisen eines Rechteinhabers darf aber nicht vernachlässigt werden, denn bei einer Missachtung kann es teuer werden. Bietet der Messeveranstalter o.Ä. für seine Teilnehmer offenes WLAN an, sollte er – übrigens wie bei Tätigkeiten im Internet immer (auch bei von ihm betriebenen Webseiten, Blogs, Foren usw.) – einen betriebsinternen Ablauf definieren, der die entsprechenden Maßnahmen nach Beschwerden von Rechteinhabern festgelegt.

 

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