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162/17 DIN-Norm nicht beachtet ist Verletzung von Verkehrssicherungspflicht

162/17 DIN-Norm nicht beachtet ist Verletzung von Verkehrssicherungspflicht

Von Thomas Waetke 26. Juni 2017

In einem Ferienhaus in der Schweiz ist ein 5-jähriges Kind kopfüber aus einem Hochbett gestürzt und hat sich schwer verletzt. Als die Familie das Ferienhaus bezog, hielt sich das Kind bereits in dem Zimmer auf, während die Eltern noch das restliche Haus begutachteten.

Die Familie hatte den in Deutschland ansässigen Vermieter verklagt. Das Argument: Am Hochbett fehlte eine Absturzsicherung, die aber nach einer DIN-Norm erforderlich gewesen wäre. Der Vermieter hielt dagegen: Es gab andere Betten mit einer Absturzsicherung, die Eltern hätten die Betten entsprechend dem Alter der Kinder verteilen müssen oder die Kinder nicht unbeaufsichtigt lassen dürfen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte nun den Vermieter zur Schmerzensgeldzahlung verurteilt: Am Hochbett fehlte pflichtwidrig eine Absturzsicherung. Dies sei eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

Die betreffende EN-Norm prägt die berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs und ist somit zur Feststellung von Inhalt und Umfang bestehender Verkehrssicherungspflichten heranzuziehen, so das Gericht.

Bei dem Absturz des Kindes hatte sich jene Gefahr verwirklicht, die genau durch die Absturzsicherung hatte verhindert werden sollen.

Außerdem bestünde auch in der Schweiz eine inhaltsgleiche Regelung zur EN-Norm, und zudem ist die Schweiz auch Mitglied des CEN.

Das Oberlandesgericht erinnerte in seinem Urteil auch ausführlich an die Grundzüge der Verkehrssicherung (hier speziell für Reiseveranstalter):

Den Reiseveranstalter treffen bei der Vorbereitung und Durchführung der von ihm veranstalteten Reisen eigene Verkehrssicherungspflichten. Der Reiseveranstalter hat diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der jeweiligen Berufsgruppe für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schaden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind.

Dabei gehört es zu den Grundpflichten eines Reiseveranstalters, die Personen, deren er sich zur Ausführung seiner vertraglichen Pflichten bedient, hinsichtlich ihrer Eignung und Zuverlässigkeit sorgfältig auszuwählen und seine Leistungsträger und deren Leistung regelmäßig den jeweiligen Umständen entsprechend zu überwachen.

Nimmt ein Reiseveranstalter ein Hotel als Leistungsträger unter Vertrag, so muss er sich zuvor vergewissern, dass es nicht nur den gewünschten oder angebotenen Komfort, sondern auch ausreichenden Sicherheitsstandard bietet.

Ist das Vertragshotel einmal für in Ordnung befunden worden, so befreit dies den Veranstalter nicht von der Pflicht, es regelmäßig durch einen sachkundigen und pflichtbewussten Beauftragten daraufhin überprüfen zu lassen, ob der ursprüngliche Zustand und Sicherheitsstandard noch gewahrt ist. Wie häufig und in welchem Umfang eine solche Kontrolle geboten ist, hängt von den Umständen ab.

Das Oberlandesgericht hat angenommen, dass der offenbar über einen längeren Zeitraum bestehende gefährliche Zustand bei der gebotenen Kontrolle erkannt worden wäre und hätte abgestellt werden können. Der Vermieter hatte offenbar die gebotenen Kontrollen nicht oder nicht mit der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt.

Das Oberlandesgericht lehnte letztlich auch ein Mitverschulden der Eltern ab: Die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht war so erheblich, dass der Anteil des möglichen Mitverschuldens (fehlende Aufsicht) zurücktrete.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • DIN mit Messgerät: © Denis Junker - Fotolia.com