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162/18 Vermittler haftet für die Herbeiführung des vermittelten Geschäfts

162/18 Vermittler haftet für die Herbeiführung des vermittelten Geschäfts

by 22. Juni 2018

Dienstleister finden sich häufig in verschiedenen Rollen wieder: Sie sollen andere Dienstleister suchen und vermitteln, sie sollen alle anderen Dienstleister unter sich bündeln, sie sollen im Namen des Auftraggebers den Vertrag schließen…

In einem Prozess vor dem Oberlandesgericht München ging es um die Frage, wofür ein Vermittler gerade stehen muss:

Der Vermittler hatte in seinen Geschäftsbedingungen erklärt, dem Kunden keine erfolgreiche Vermittlung zu schulden. Daher hafte man auch nicht dafür, dass die Leistungen verfügbar sind und ein Vertrag mit dem Anbieter zustande kommt.

Das Oberlandesgericht München aber hat nun entschieden, dass die Herbeiführung eines Vertrags gerade die Hauptleistungspflicht eines Vermittlers sei. Ein Haftungsausschluss für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sei aber nicht zulässig.

Das Urteil bezieht sich explizit auf die Vermittlung von Reisen. Aber es gibt auch Vermittler bspw. im Veranstaltungsbereich: Auch Eventagenturen treten oft als „Vermittler“ auf – manchmal sind sie es tatsächlich, und manchmal glauben sie es auch nur zu sein ;-)

Der Vermittler sorgt dafür, dass zwischen dem Veranstalter und einem Leistungsträger ein Vertrag zustande kommt: Er vermittelt den Vertrag.

Oftmals sind Agenturen aber Generalunternehmer, wenn sie den Vertrag mit dem Leistungsträger selbst schließen und die Leistung quasi an den Veranstalter weiterreichen.

Vermittler unterliegen oft dem Irrglauben, ihre Verantwortung damit verringern zu können, dass sie ja nur vermitteln. Aber die Vermittlung allein reicht eben normalerweise nicht aus:

Solange der Vermittler seinem Kunden (und hier liegt durchaus ein Unterschied zum eingangs beschriebenen Urteil des OLG München) deutlich macht, dass er tatsächlich nur versuchen wird, Daten von potentiellen Leistungsträgern zu finden und weiterzureichen, dann dürfte man wohl das Urteil des OLG München heranziehen: Wenn eine solche deutliche Distanzierung fehlt, dann kann man von einer Hauptleistungspflicht mit dem Inhalt „Herbeiführung des Vertrags“ ausgehen.

Sie sehen: Wie so oft kommt es auf Kleinigkeiten in der Formulierung (im Vertrag, in der Werbung) an.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Mann mit Organigramm zwischen den Händen: © vege - Fotolia.com