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150/16 Hygiene-Ampel in NRW kommt

150/16 Hygiene-Ampel in NRW kommt

Von Thomas Waetke 21. April 2016

… oder soll kommen. NRW-Verbraucherschutzminister Remmel möchte ab 2019 die Hygiene-Ampel einführen. Damit sollen u.a. Gaststätten öffentlich gekennzeichnet werden, je nach Ergebnis der Überprüfung. Bis 2019 sollen die Betriebe selbst entscheiden können, ob sie die Ergebnisse öffentlichen machen, ab 2019 sollen sie dann verpflichtend veröffentlicht werden. Nach Ansicht von Remmel müsste der Bund hier eigentlich tätig werden; da er dies aber nicht tue, würde eben NRW ein Gesetz initiieren wollen. Dies liege auch daran, so Remmel, dass die Beanstandungen bei Lebensmittelproben in 2015 mit 11 % höher lägen als noch 2014 mit 9,5 %.

Tatsächlich gabe es bereits solche Ampeln in Form von Gesichtern: Lächelnd und grün war die Bestnote… hiergegen sind Betriebe aber erfolgreich gerichtlich vorgegangen, da die Bewertungskriterien unklar gewesen waren, die entsprechenden Vorhaben wurden wieder gekippt.

Es ist wahrlich nicht einfach, gesetzlich eine Hygiene-Ampel vorzuschreiben: Zunächst müssten die Kriterien klar und eindeutig festgelegt werden, wann welcher Betrieb welche Bewertung erhalten würde. Das ist oftmals gar nicht so einfach. Ich würde mir im Grundsatz eine solche “Ampel” auch im Veranstaltungsbereich wünschen. Ein grünes lächelndes Gesicht bekommt derjenige Veranstalter, der ordnungsgemäß arbeitet, das rote bekommt derjenige verpasst, der Vorschriften missachtet. Aber auch hier wird es schwierig werden, geeignete Kriterien festzulegen. Ist bspw. ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht schlimm genug, um ein rotes Gesicht zu vergeben? Oder nur, wenn die Sicherheit der Besucher beeinträchtigt ist? Und dann: Wann wäre ein Besucher denn “unsicher”? Umgekehrt: Wann ist ein Besucher “sicher”, so dass der Veranstalter sich ein grünes Gesicht verdienen würde? Am meisten würde vermutlich die Anwaltschaft davon profitieren, da es zu massenhaft Gerichtsverfahren kommen würde über die Frage der Berechtigung der Bewertungen…

 

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