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143/11 Kein gutgläubiger Erwerb von Bildern aus Datenbank

Von Thomas Waetke 12. Mai 2011

Der Download bzw. Erwerb eines Bildes aus einer Online-Bilderdatenbank birgt ein Risiko: Wenn die Datenbank die erforderlichen Rechte vom Urheber und von etwaig abgebildeten Personen nicht hat, so kann der Downloader die Rechte nicht gutgläubig erwerben.

Dies hat jetzt das Landgericht Memmingen entschieden und folgt damit der bisherigen einhelligen Rechtsprechung anderer Gerichte.

Im Fall hatte ein Webseitenbetreiber bei einer Bilddatenbank ein Bild heruntergeladen und bei sich online gestellt. Tatsächlich war die auf dem Bild abgebildete Person aber schon nicht damit einverstanden gewesen, dass das Bild bzw. ihr Abbild überhaupt in der Bilddatenbank zum Download angeboten wird. Der Fotograf als Urheber hatte das Bild dort eingestellt – allerdings ohne Zustimmung der abgebildeten Person.

Somit fehlte (auch) dem Webseitenbetreiber, der das Bild heruntergeladen hatte, die Zustimmung der abgebildeten Person. Diese ist aber erforderlich (siehe § 22 Kunsturhebergesetz).

Das Landgericht Memmingen hat entschieden, dass man sich nicht darauf verlassen darf, alle Rechte zu bekommen, wenn man das Bild bei einer Bilddatenbank herunterlädt und nutzt. Man muss sich nämlich selbst vergewissern, ob man das Bild nutzen darf – und somit ggf. den Urheber und die abgebildete(n) Person(en) fragen.

Ob das umständlich ist oder teuer, spielt keine Rolle.

Unterlässt man das, ist man eben auch kein Rechteinhaber. Somit kann entweder der Urheber Urheberrechte geltend machen, oder die abgebildete Person Persönlichkeitsrechte. So oder so, es wird unnötig teuer.

Tipp von Rechtsanwalt Thomas Waetke

Stellen Sie sicher, dass Sie fremde Bilder, Texte, Musikstücke usw. auch wirklich nutzen dürfen. Es reicht dabei grundsätzlich nicht aus, dass Sie sich auf Zusagen einer Werbeagentur o.Ä. verlassen. Sie riskieren ansonsten eine Abmahnung durch den eigentlichen Rechteinhaber, selbst wenn Sie die fremden Rechte gar nicht absichtlich verletzt haben.

Wenn Sie einer externen Werbeagentur einen Auftrag erteilen, bspw. ein Werbeplakat zu erstellen, lassen Sie sich von der Agentur schriftlich versichern, dass die Rechteinhaberschaft durch die Agentur geprüft wurde und dass die Agentur Sie von etwaigen Schaden (z.B. eben bei einer Abmahnung) freistellt.