News + Aktuelles

aus dem Eventrecht

Internet-Ticketverkauf auf dem Prüfstand

Von Thomas Waetke 18. September 2010

Im Rahmen einer europaweiten Prüfaktion der EU haben das Bundesamt für Ver- braucherschutz und Lebensmittelsicherheit (kurz: BVL) und der Verbraucher- zentrale Bundesverband (kurz: vzbv) zwölf deutsche Internetanbieter für Verkäufe von Konzerttickets überprüft und dabei eine erschreckende Vielzahl von Mängeln festgestellt.

Elf der zwölf Anbieter (!) haben nach Angaben des vzbv eine Abmahnung erhalten und wurden aufgefordert, bestimmte Vertragsklauseln zu ändern, da sie den Kunden benachteiligen würden. Gegen zwei Anbieter würden nun Klagen erhoben werden, nachdem diese nicht freiwillig die Klauseln ändern wollten.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

An einen Online-Shop werden eine Unmenge von rechtlichen Anforderungen gestellt. Schon frühere Untersuchungen haben festgestellt, dass der durchschnittliche Shopbetreiber mit der Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen völlig überfordert sei, selbst wenn er sich darum bemühen würde, alles richtig machen zu wollen.

Allerdings sind die Folgen von rechtswidrigen Inhalten (z.B. fehlerhaftes Impressum, falsche AGB) teilweise recht heftig: Der Shopbetreiber riskiert eine kostenpflichtige Abmahnung durch Wettbewerber oder einen klagebefugten Verband.

Hierauf sollten alle, die sich im Internet mit einem Angebot an User bewegen, insbesondere achten:

  • Korrektes Impressum (siehe § 5 TMG), das zudem leicht auffindbar ist.
  • Angaben nach § 55 Rundfunkstaatsvertrag bei redaktionellen und journalistischen Inhalten.
  • Vorhalten der Informationspflichten nach der DL-InfoVO, sofern nicht anderweitig vorgehalten.
  • Einhaltung der Preisangabenverordnung.
  • Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzgeschäften (§ 312 c BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 EG-BGB).
  • Unterrichtung des Vertragspartners (egal ob Verbraucher oder Unternehmer) bei elektronischen Geschäften (§ 312 e BGB in Verbindung mit Art 246 § 3 EG-BGB).
  • Widerrufsbelehrung ( § 312 d BGB in Verbindung mit Art. 246 § 2 EG-BGB). Hinweis: Der Verbraucher hat kein gesetzliches Widerrufsrecht beim Ticketkauf im Internet
  • Beachtung fremder Urheberrechte.
  • Beachtung fremder Markenrechte.
  • Beachtung des Wettbewerbsrechts, keine unlauteren Werbeaussagen. Hierzu gehört auch die Nichtbenachteiligung von Verbrauchern durch Allgemeine Geschäftsbedingungen.