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aus dem Eventrecht

Kölner Glasverbot doch rechtswidrig

Von Thomas Waetke 17. September 2010

In der News vom 14.02.2010 (hier lesen) hatten wir berichtet, dass die Stadt Köln für den Karneval das Mitführen und Benutzen von Glasbehältnissen verbieten wollte. Das Verwaltungsgericht (kurz: VG) Köln hatte dieses Verbot in einem Eilverfahren als rechtswidrig bewertet und aufgehoben. Kurz darauf hatte dann das Oberverwaltungsgericht (kurz: OVG) im selben Eilverfahren die Entscheidung der 1. Instanz aufgehoben, dabei allerdings die Rechtsfragen offen gelassen – immerhin musste es ja schnell gehen.

Nunmehr hat das VG, das mit einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren (das sich an das Eilverfahren anschließt, wenn eine der Parteien mit dem vorläufigen Ergebnis nicht einverstanden ist) per Urteil entschieden. Wie schon der zeitablauf zeigt, hatte sich das gericht nunmehr die Zeit genommen, die damals noch eilig zu entscheidenden Fragen jetzt ausführlich zu prüfen.

Das VG hat entschieden, dass das Glasverbot seinerzeit rechtswidrig war, da die Benutzung von Glasbehältern an sich nicht gefährlich sei und die Gefahr erst durch ordnungswidriges oder strafbares Verhalten entstehe. Das Gericht wies darauf hin, dass das allgemeine Recht der Gefahrenabwehr rein vorsorgende Maßnahmen, wie ein vorbeugendes Verbot, grundsätzlich nicht zulassen würde. Allein das verbotene Mitführen und Benutzen von Gläsern und Glasflaschen stelle noch keine „Gefahr“ im Rechtssinne dar.

Damit hat das Gericht schlussendlich seine damalige Eilentscheidung (die vom OVG kassiert wurde) per abschließendem Urteil bestätigt. Ob nun nochmals das OVG auch wieder in einem Hauptsacheverfahren entscheiden muss, bleibt abzuwarten.