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122/17 Konzertveranstalter müssen Miete gewerbesteuerlich hinzurechnen

122/17 Konzertveranstalter müssen Miete gewerbesteuerlich hinzurechnen

by 19. Mai 2017

Mietet ein Veranstalter fremde Locations für Konzerte an, so unterliegen die aufgewendeten Mieten der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 e GewStG.

Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Bisher hatte man es oft so gehandhabt, dass der Veranstalter diese Kosten regulär von seinem Gewinn abgezogen hatte – aber keine Hinzurechnung eines Anteils dieser Ausgaben vorgenommen hatte, wie dies § 8 Nr. 1e GewStG vorsieht:

„Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7) werden folgende Beträge wieder hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind: Ein Viertel der Summe aus (…) der Hälfte der Miet- und Pachtzinsen (…) für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen (…), soweit die Summe den Betrag von 100.000,00 Euro übersteigt.“

Das Finanzamt hatte bei einem Veranstalter dementsprechend die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer erhöht, der Veranstalter klagte hiergegen vor dem Finanzgericht. Schließlich landete das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof, der die Hinzurechnung, die das Finanzamt vorgenommen hatte, bestätigt hat.

Hierbei geht es um das sog. fiktive Anlagevermögen: Fremdes Eigentum kann anteilig dem eigenen Vermögen hinzugerechnet werden, auch wenn es einem gar nicht gehört (daher ja nur ein Anteil, und nicht alles).

Eine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung gezahlter Mieten ist demnach schon dann vorzunehmen, wenn der Veranstalter für seine Veranstaltungen auf das Vorhandensein entsprechender Räume angewiesen ist, so der Bundesfinanzhof. Es spielt dabei keine Rolle, wenn der Veranstalter unterschiedliche Locations nur für kurze Zeit anmietet (hier waren es zwischen 1 und 8 Tage).

Die Eigentumsfiktion greift unabhängig davon ein, ob der Erwerb der Veranstaltungsimmobilien für den Veranstalter wirtschaftlich sinnvoll gewesen wäre, so der BFH: Allein der Umstand, dass der Veranstalter diese Räumlichkeiten für die Ausführung seines Gewerbes braucht, führt zur gewerbesteuerlichen Eigentumsfiktion.

Anders aber bei zufälliger Auswahlentscheidung des Kunden

Von einem fiktiven Anlagevermögen ist dann nicht auszugehen, wenn der Steuerpflichtige die angemieteten Locations nicht ständig für den Gebrauch in seinem Betrieb hätte vorhalten müssen. Einen solchen Sonderfall hat der Bundesfinanzhoft bereits früher bei einer Durchführungsgesellschaft bejaht, die nur aufgrund auftragsbezogener Weisungen eines Auftraggebers bestimmte (Messe-)Flächen angemietet hatte. Angesichts der Zufälligkeit der Auswahlentscheidung des Auftraggebers konnte in diesem Fall nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Durchführungsgesellschaft entsprechende Flächen ständig in ihrem Betrieb vorgehalten hätte.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Interior of a Congress Palace, hall: © alexandre zveiger - Fotolia.com