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120/17 Videoüberwachung bei Veranstaltungen

120/17 Videoüberwachung bei Veranstaltungen

16. Mai 2017

Nachdem nun auch der Bundesrat zugestimmt hat, kann am 25.05.2018 zusammen mit der EU-Datenschutzgrundverordnung auch das neue deutsche Bundesdatenschutzgesetz in Kraft treten.

Aktuell neu ist, auch vor dem Hintergrund der Sicherheit im öffentlichen Raum, bereits die Videoüberwachung geregelt, Auslöser hierzu ist das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz„, der den § 6b BDSG ergänzt hat:

Eine Videoüberwachung ist möglich, soweit sie

  1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
  2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
  3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Neu ist hinzugekommen:

Bei der Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie insbesondere Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen, (…) gilt der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als ein besonders wichtiges Interesse.

Die Regelung legt fest, dass der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit als besonders wichtiges Interesse in solch hochfrequentierten Räumen gilt. Damit können der Schutz und die Erhöhung der Sicherheit von Personen, die sich in solchen Einrichtungen aufhalten, ein berechtigtes Interesse der Betreiber darstellen.

Zugleich werden mit der Formulierung des „besonders wichtigen Interesses“ diese Belange besonders hervorgehoben. Sie können von den Betreibern von solchen hochfrequentierten Anlagen dementsprechend in die Abwägungsentscheidung nach § 6b BDSG über den Einsatz einer Videoüberwachung einbezogen und neben ihren zivilrechtlichen Verpflichtungen (z.B. Verkehrssicherungspflicht) verstärkt beachtet werden.

Dabei gibt es keine Verpflichtung des Betreibers eine Videoüberwachung einzusetzen. Soweit der Betreiber eine Videoüberwachung einsetzen möchte und die Schutzgüter Leben, Gesundheit oder Freiheit in solchen Anlagen betroffen sein können, wird durch die Formulierung „gilt als …ein besonders wichtiges Interesse“ die Abwägungsentscheidung zugunsten der Zulässigkeit des Einsatzes einer Videoüberwachungsmaßnahme geprägt.

Insofern können die Betreiber solcher Anlagen, Einrichtungen und Fahrzeuge in ihrem eigenen Interesse einen Beitrag zur Sicherheit der aufhältigen Personen leisten, der auch im öffentlichen Interesse liegt, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Verkehrssicherungspflicht?

Interessant ist der ausdrückliche Hinweis des Gesetzgebers, dass es keine Verpflichtung gebe zur Videoüberwachung – er erwähnt aber auch, dass sie Teil seiner Verkehrssicherungspflicht sein könnte. Nachdem nun der Gesetzgeber den Weg geebnet hat, leichter als bisher (datenschutzrechtlich) eine Videoüberwachung einsetzen zu dürfen, kann dies zu Kontrolle von Besuchermassen allerdings auch ein notwendiges und zumutbares Mittel sein, Gefahren zu verringern – d.h. es kann tatsächlich eine Verkehrssicherungspflicht sein, je nach Art der Veranstaltung und des Geländes Kameras einzusetzen.

Aber:

Nicht einfach drauflos filmen!

Der Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten des  Verantwortlichen sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen.

Die Speicherung oder Nutzung der erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur weiterverarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Videokamera an Stange: © shashamaru - Fotolia.com