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118/11 Flashmob gegen Tanzverbot

by 26. April 2011

In Frankfurt „demonstrierten“ ca. 1.000 Personen gegen das karfreitagliche Tanzverbot im Rahmen eines im Internet organisierten Flashmobs. Wer ist beim Flashmob eigentlich verantwortlich?

Flashmobs haben sich im Zeitalter des Internets langsam aber sicher nicht nur zu lustigen Treffen, sondern auch zu politischen Äußerungsmitteln und geplanten Marketingaktionen entwickelt. Nicht jeder Flashmob macht Sinn oder soll Sinn machen, aber viele Flashmobs werden meist nur von den Teilnehmern als lustig empfunden und verursachen für andere Betroffene Kosten oder Unannehmlichkeiten.

Wenn ein Flashmob-Teilnehmer einen Schaden verursacht (z.B. ein Fenster einwirft), dann ist er auch als Täter dafür verantwortlich. Allerdings lässt sich der Täter nicht immer ermitteln, insbesondere lassen sich Müllberge und Verwüstungen nicht immer eindeutig einem Täter zuordnen, bzw. der Täter ist ohnehin schon wieder verschwunden.

Insbesondere dann, wenn über das Internet zu Flashmob-Aktionen aufgerufen wird, kann aber der Initiator ermittelt werden – fraglich ist nun die rechtliche Einordnung dieses Initiators.

Relevant kann sein:

  • Veranstalter einer Versammlung
  • Veranstalter einer Veranstaltung.

Die Unterschiede sind durchaus gravierend:

Besonderheiten der Veranstaltung:

  • Die Veranstaltung kann durch eine Behörde untersagt oder mit Auflagen belegt werden.
  • Öffentliche Veranstaltungen oder Privatveranstaltungen, die die Öffentlichkeit beeinträchtigen, sind genehmigungspflichtig.
  • Der Veranstalter ist für den sicheren Verlauf, die Müllentsorgung usw. zuständig.
  • Der Veranstalter handelt im Zweifel gewerblich und unterliegt damit der (Gewerbe-)Steuerpflicht, dem Jugendschutzgesetz, Gaststättengesetz, Künstlersozialversicherungsgesetz usw.
  • Wenn Bedenken bestehen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt werden könnte, kann die Veranstaltung untersagt werden.
  • Der Veranstalter ist grundsätzlich für die von seiner Veranstaltung ausgehenden Störungen verantwortlich.

Besonderheiten der Versammlung:

  • Versammlungen in geschlossenen Räumen unterliegen grundsätzlich dem vollen Schutz der Verfassung (siehe Art. 8 Abs. 1 GG).
  • Versammlungen unter freiem Himmel sind grundsätzlich zumindest anzeigepflichtig und können nur über das Versammlungsgesetz beschränkt werden.
  • Grundsätzlich ist der Staat verpflichtet, eine Versammlung vor Übergriffen Dritter zu schützen. Das bedeutet, dass befürchtete gewaltsame Gegendemonstrationen kein Argument sind, eine angezeigte Versammlung zu verbieten. Verbote der Versammlung sind nur in wenigen Fällen zulässig (siehe § 5, § 13 oder § 15 VersammlG).
  • Bei einer Versammlung dürfen die Teilnehmer ungefragt fotografiert und deren Fotos öffentlich z.B. in der Berichterstattung gezeigt werden (siehe § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG, allerdings ist die Veröffentlichung dann nicht erlaubt, wenn Versammlungsteilnehmer bloßgestellt werden sollen).
  • Pressevertreter haben einen Anspruch auf Zutritt, wenn sie einen Presseausweis vorzeigen (§ 6 Abs. 2 VersammlG).
  • Teilnehmer dürfen den ordnungsgemäßen Verlauf nicht stören (§ 2 Abs. 2 und § 11 VersammlG) – Störungen können eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat sein.

Was eine Versammlung ist, definiert das Bundesverfassungsgericht so:

„Eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.“

Die Loveparade galt anfangs als solche Versammlung, bis die Müllentsorgung usw. zu teuer wurden… damit landete die Frage schließlich bei den Gerichten. 2001 hatte dann das Bundesverfassungsgericht abschließend entschieden, dass bei der Loveparade nur ein Lebensgefühl zur Schau gestellt werde, es sich aber nicht um eine nach Art. 8 GG geschützte Versammlung handele. Damit unterfiel die Loveparade den „normalen“ Regeln wie jede andere Veranstaltung auch.

1.) Flashmob als Mittel politischer Meinungsäußerung

Dient also bspw. der Flashmob tatsächlich der Kundgabe einer Meinungsäußerung, spricht viel dafür, dass es sich um eine Versammlung handelt. Da es sich hier typischerweise selten um eine spontane Versammlung handelt, sondern zumeist Tage zuvor im Internet eingeladen wird, muss der Initiator zumindest das Versammlungsgesetz beachten – im Gegenzug genießt er aber den verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 8 Grundgesetz.

Daneben muss er aber auch das Eigentum Dritter beachten: Ein mit dem Eigentümer nicht abgestimmter Flashmob bspw. in einem Einkaufszentrum könnten zu Schadenersatzansprüchen des Eigentümers führen.

Jüngst hatte allerdings das Bundesarbeitsgericht einen von der Gewerkschaft Verdi organisierten Flashmob-artigen Überfall auf einen Supermarkt als rechtmäßige Streikaktion gewertet, da die Teilnehmer tarifgebundene Arbeitnehmer und der Supermarkt tarifgebundener Arbeitgeber waren.

Auch wurde eine Demonstration im Flughafen Frankfurt als rechtmäßig erklärt, da es sich dort um eine quasi öffentliche Fläche handele.

2.) Sinnloser Flashmob zum „Spaßhaben“

Sofern es sich nicht wirklich um eine spontane Aktion handelt, wird ein solcher Flashmob zumeist wie eine normale Veranstaltung zu behandeln sein, d.h. der Initiator tritt als Veranstalter auf. Er muss also damit rechnen, dass ihn im Schadensfall die volle Haftung eines normalen Veranstalters trifft.

Theoretisch könnten die Teilnehmer dabei zumindest ordnungswidrig handeln:

  • Unerlaubte Ansammlung (§ 113 OWiG),
  • Erzeugung unzulässigen Lärms (§ 117 OWiG),
  • Vornahme einer grob ungehörigen Handlung, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen (§ 118 OWiG),
  • Hausfriedensbruch (§ 123 StGB).

3.) Flashmob als Marketinginstrument

Ein solcher Flashmob wird im Ergebnis immer eine „Veranstaltung“ sein. Findet er auf öffentlichen Plätzen oder Straßen statt, so handelt es sich um eine genehmigungspflichtige Sondernutzung.

Zusätzlich zu den allgemeinen Regelungen bei Veranstaltungen kommen hier auch noch insbesondere Probleme aus dem Wettbewerbsrecht zum Tragen, da durch den Flashmob andere Wettbewerber nicht beeinträchtigt werden dürfen (z.B. da durch den Flashmob der Zugang zur Konkurrenzveranstaltung behindert wird). Solcherlei „Störaktionen“ würden bspw. zu Schadenersatzansprüchen der Wettbewerber führen können.

Lesen Sie dazu auch unsere News vom 22.10.2010 Party in der Bank.