Vertrag und AGB

Vertragsrecht als Grundstein des events
Vertrag und AGB

Einer der häufigsten Irrtümer: Ein Vertrag ist etwas ganz anderes als AGB; AGB ist immer nur das Kleingedruckte usw.

Vorsicht

Der Jurist versteht unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) viel mehr als der Nichtjurist. Rechtlicht gesehen liegen AGB immer dann vor, wenn etwas Vorformuliertes mehrmals verwendet wird oder dazu geschrieben wurde, mehrfach verwendet zu werden.

Der juristische Begriff “AGB” hat mit dem kaufmännisch verwendeten Begriff “AGB” nicht viel gemein; kaufmännisch gesehen handelt es sich bei AGB um das Kleingedruckte auf der Rückseite, und neben den AGB gibt es dann noch einen “Vertrag”. Dies ist gefährlich! Rechtlich ist nämlich oftmals auch der normale Vertrag “AGB”, wenn er öfter verwendet wird oder dazu geschrieben wurde, dass er mehrfach verwendet werden soll.

Beispiele für AGB im Rechtssinn:

  • Das Kleingedruckte auf der Rückseite.
  • Der Mietvertrag, der Konzertvertrag.
  • Zahlungsbedingungen auf der Rechnung.
  • Die ausgehängte Hausordnung.

Die Konsequenz

AGB unterliegen ganz strengen Regelungen. Derjenige, der “AGB” schreibt, muss ganz genau aufpassen, wie man seine Klauseln formuliert. Schon kleinste Fehler haben ganz unschöne Auswirkungen: Eine fehlerhafte Klausel wird zackig unwirksam, im Streitfall gelten dann die gesetzlichen Regelungen (diese wollte man ja aber durch seine AGB umgehen, da sie nicht immer vorteilhaft sind).

Beispiel:

Auf vielen Eintrittskarten findet sich der Satz: “Der Veranstalter übernimmt keine Haftung”. Wenn sich nun ein Besucher verletzt – was würden Sie sagen? Kann der Veranstalter unter Hinweis auf diesen Satz (es handelt sich hier um eine AGB-Klausel, da sie ja auf mehreren Eintrittskarten steht) aus der Haftung entziehen, wenn einem Besucher etwas passiert?

NEIN!

Und dies schon aus zwei Gründen:

  • AGB müssen, damit sie überhaupt berücksichtigt werden, vor Vertragsschluss bekannt gemacht worden sein. Da die Eintrittskarte typischerweise aber erst nach Vertragsschluss ausgehändigt wird, kann der Besucher diese AGB auch erst nach Vertragsschluss lesen – das ist aber zu spät (vgl. § 305 Absatz 1 Satz 1 BGB: Das dortige Wörtchen “bei” ist als “vor” zu verstehen).
  • Selbst wenn der Veranstalter diesen Satz seinem Besucher vor Vertragsschluss bekannt gegeben hätte, ist er unwirksam: Im Rahmen von AGB kann man die Haftung nie ganz ausschließen, schon gar nicht für Körperschäden (siehe § 309 Nr. 7 a und b BGB).

Die Folge

Es gelten die gesetzlichen Regelungen. Hiernach kann der Besucher Schadenersatz verlangen, wenn der Schaden durch den Veranstalter verusacht wurde.

Gefährlich ist auch immer wieder, wenn fremde AGB/Vertragstexte kopiert und dann für das eigene Unternehmen verwendet werden. Der Nichtjurist erkennt nicht, ob die Kopiervorlage aktuell und wirksam ist, ob sie überhaupt für das eigene Unternehmen geeignet ist. So kann nur der geübte Leser erkennen, ob eine Klausel (a.) überhaupt wirksam ist und (b.) ob sie vorteilhaft oder nachteilig für den Verwender ist.

FAQ zu AGB & Vertragsrecht:

Wie kommt ein Vertrag zustande?

Durch Angebot und Annahme.

In der Praxis kommt es oftmals vor, dass die Vertragspartner gar nicht genau wissen, ob/wann sie einen Vertrag geschlossen haben.

Das Angebot muss enthalten: Vertragspartner, Gegenstand und Preis.

Die Annahme darf das Angebot nicht verändern und muss letztlich aus einem “ja” bestehen und rechtzeitig erklärt werden (unter Anwesenden: sofort; unter Abwesenden: unverzüglich; ansonsten nach Vereinbarung).

Worauf muss ich achten, wenn ich ein Angebot annehmen will?

Ich muss das Angebot fristgerecht annehmen, d.h.:

  1. Wenn mir das Angebot mündlich/per Telefon zugeht, muss ich auch sofort annehmen;
  2. wenn mir das Angebot schriftlich zugeht, muss ich es so schnell annehmen, wie der Anbieter mit dem Zugang meiner Annahme objektv rechnen darf.
  3. Als dritte Variante gilt die Frist, die vereinbart ist: Wenn also der Anbieter eine Annahme-Frist in seinem Angebot nennt, gilt diese (und geht auch den gesetzlichen Fristen vor).

Wenn das Angebot also zu lange liegen gelassen wird, kann es nicht mehr angenommen werden → es kommt kein Vertrag zustande.

Diese verspätete Annahme ist dann wieder ein neues Angebot, dass der frühere Anbieter nun seinerseits rechtzeitig annehmen müsste.

Die Annahme darf das Angebot auch nicht verändern. Ein “Ja, aber…” ist keine Annahme, sondern auch wieder ein neues Angebot.

Kann ich ein schriftliches Angebot auch mündlich annehmen?

Ja, sofern laut Angebot oder nach dem Gesetz keine Schriftform gefordert wird.

Beispiele für die gesetzlich geforderte Schriftform: Befristete Arbeitsverträge, Arbeitnehmerüberlassungsverträge.

Worauf muss ich achten, wenn ich Stellvertreter für jemanden bin?

  1. Ich muss eine Vollmacht meines Auftraggebers (z.B. mein Kunde, mein Chef) haben.
  2. Ich muss im Streitfall beweisen können, dass ich diese Vollmacht hatte.
  3. Ich muss im Rahmen der Vollmacht bleiben, ich darf also nicht mehr tun, als meine Vollmacht erlaubt.
  4. Ich muss dem anderen klar machen, dass ich nur Stellvertreter bin.

Wie kann ein Vertrag beendet werden?

Beendigung eines Vertrages: “pacta sund servanda”, Verträge sind einzuhalten – diesen Grundsatz kannten schon die Römer, und er hat sich über die Jahrtausende erhalten. Wer einen Vertrag geschlossen hat, wird ihn auch nicht mehr so einfach los. Grundsätzlich muss der Vertrag auch erfüllt werden.

Voraussetzung ist natürlich immer, dass der Vertrag überhaupt wirksam zustande gekommen ist!

Folgende Möglichkeiten gibt es dann aber dennoch, einen einmal geschlossenen Vertrag wieder “loszuwerden”:

  • Vertragsaufhebung: Sind sich die Vertragspartner einig, können sie natürlich jederzeit den Vertrag einvernehmlich aufheben.
  • Anfechtung: Wer sich bei Abgabe des Angebots oder Annahme geirrt hat (siehe § 119 BGB) oder bedroht oder getäuscht (siehe § 123 BGB) wurde, kann seine Erklärung anfechten.
  • Rücktritt: Wenn der Schuldner eine fällige Leistung nicht rechtzeitig erbringt und der Gläubiger grundsätzlich eine Frist zur Nachholung der fälligen Leistung gesetzt hat, und der Schuldner die Leistung dann doch nicht erbringt, kann der Gläubiger vom Vertrag zurücktreten (siehe § 323 BGB).
  • Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen: Bei so genannten Dauer- schuldverhältnissen kann jeder Vertragspartner den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen (siehe § 314 BGB). Diese Kündigungsmöglichkeit entspricht der “fristlosen Kündigung” nach § 626 BGB im Dienstvertrag/Arbeitsvertrag. Der Vorteil aber: Der § 314 BGB gilt für alle Vertragstypen, § 626 nur für den Dienstvertrag. Somit kann also auch ein Mietvertrag, der auf längere Zeit abgeschlossen ist (erforderlich ist ja ein “Dauerschuldverhältnis”) nach § 314 BGB aus wichtigem Grund gekündigt werden.

Diese Möglichkeiten, sich vom Vertrag zu lösen, haben eines gemeinsam: Sie gelten für alle Vertragstypen, also bspw. den Mietvertrag, Kaufvertrag, Leasingvertrag, Schenkungsvertrag, Werkvertrag, Erbvertrag usw.

Daneben gibt es speziell in den jeweiligen Vorschriften zu den speziellen Verträgen auch noch besondere Möglichkeiten, die aber dann auch nur für diesen jeweiligen Vertragstyp gelten. Beispiele:

  • Kündigung des Dienstvertrages (hier wird eine Leistung versprochen): Hier hat jeder Vertragspartner die gleiche Kündigungsmöglichkeit:
    • Ordentliche Kündigung nach § 620 mit den Fristen nach § 621 BGB. Beachten Sie: Bei Verträgen mit einem Künstler für einen 90-minütigen Auftritt wird eine ordentliche Kündigung nicht funktionieren, da diese nur für längerfristige Diensverträge gedacht ist (bspw. bei Tourneen). Zudem: Handelt es sich bei dem Konzertvertrag um einen Werkvertrag, dann kann ohnehin nicht nach § 620 BGB gekündigt werden: Denn diese besondere Kündigungsmöglichkeit gibt es ja nur im Dienstvertragsrecht.
    • Außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB.
  • Kündigung des Werkvertrages (hier wird ein Erfolg versprochen): Bei diesem Vertragstyp kommt es darauf an, welche Rolle der kündigende Vertragspartner inne hat:
    • Kündigung durch den Unternehmer (= der, der den Auftrag ausführen soll) nach § 643 BGB. Dies ist aber nur möglich, wenn der Besteller (= Auftraggeber) seine Mitwirkung verweigert.
    • Kündigung durch den Besteller nach § 649 BGB: Der Besteller kann jederzeit kündigen, jedoch muss er dann ggf. die volle Vergütung bezahlen.

Tipp von Rechtsanwalt Thomas Waetke

Die gesetzlichen Möglichkeiten, von einem Vertrag wieder herunterzukommen, sind recht rar und haben enge Grenzen. Daher ist es sinnvoll, bei der Vertragsgestaltung eigene Kündigungsmöglichkeiten zu formulieren.

Denken Sie dann aber auch an eine ausgereifte Regelung zu der Frage, was mit der Vergütung bei Kündigung passiert: Volle Zahlung, gar keine Zahlung, anteilige Zahlung usw.?

Beispiel: Der Veranstalter muss ja damit rechnen, dass er nicht ausreichend Tickets über den Vorverkauf absetzen kann. Hier kann er sich eine eigene Kündigungsmöglichkeit vorbehalten, da er nach den oben dargestellten gesetzlichen Regelungen ansonsten keine Chance hat, vom einmal geschlossenen Vertrag loszukommen. Dann muss aber ein fairer Ausgleich für die Vergütung des Künstlers bzw. Miete des Vermieters formuliert werden – ansonsten könnte die Klausel unwirksam sein bzw. der Künstler/Vermieter würde den Vertrag so nicht unterschreiben wollen.

Haftungsklauseln im Vertrag

In vielen Verträgen findet sich eine Klausel zum Thema Haftung. Hier ist besondere Vorsicht geboten, wenn die gesetzliche Haftung vermindert werden soll.

Grundsatz = gesetzliche Regelung

Wer …

  • schuldhaft (also fahrlässig oder vorsätzlich)
  • ein geschütztes Rechtsgut wie Körper, Gesundheit, Eigentum
  • rechtswidrig (also bspw. nicht durch Notwehr gerechtfertigt)
  • kausal verletzt, und
  • dadurch einen Schaden verursacht

… muss den Schaden ersetzen (vgl. § 280 BGB oder § 823 BGB).

Ob man dabei fahrlässig oder vorsätzlich handelt, spielt keine Rolle: Die Höhe des Schadenersatzes ist immer gleich.

Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten

Die gesetzliche Haftung ist sehr streng. Daher wird gerne versucht, in einem Vertrag eine Reduzierung oder gar einen Ausschluss der gesetzlichen Haftung zu vereinbaren.

Das Problem: Die meisten Verträge sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz: AGB). Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag Vertrag und AGB.

Die Wirksamkeit von AGB-Verträgen wird durch die Vorschriften in den § 305 bis § 310 BGB geregelt. Die Anforderungen sind sehr hoch, d.h.umgekehrt, dass auch das Risiko der Unwirksamkeit sehr hoch ist. Wenn eine Klausel unwirksam ist, gilt an dieser Stelle die gesetzliche Regelung (die man ja gerade hatte verhindern wollen).

Im vergangenen Jahr hatte bspw. das Oberlandesgericht (kurz: OLG) Karlsruhe die Wirksamkeit folgender Klausel zu überprüfen, die ein Veranstalter von Fahrsicherheitstrainings in seinem Vertrag stehen hatte:

Die Haftung des Veranstalters und der von ihm Beauftragten ist – mit Ausnahme der Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen.”

a.) Der Sachverhalt:

Bei einem Fahrsicherheitstraining hatte ein Teilnehmer sein Fahrzeug schwer beschädigt, körperlich verletzt wurde niemand. Der Teilnehmer verlangte vom Veranstalter Schadenersatz, den der unter Verweis auf seine AGB-Klausel (siehe oben) verweigerte.

b.) Die rechtliche Situation:

Bei der Klausel handelt es sich um AGB, da sie in allen Verträgen mit den Teilnehmern verwendet wird. Damit gelten die § 305 bis § 310 BGB. Fraglich ist also, ob die Klausel den gesetzlichen Anforderungen an die Wirksamkeit von AGB genügt.

Das sind die formalen Voraussetzungen:

  1. Vor Vertragsschluss einbezogen: Hier ja.
  2. Transparenz: Es muss klar sein, was gemeint ist, die Klausel muss lesbar sein. Hier ja.
  3. Nicht überraschend: Die Klausel muss zur Überschrift passen und darf nicht an einer Stelle im Vertrag stehen, an der der normale Leser nicht damit rechnen würde. Hier befand sie sich unter der Überschrift “Haftung”, also alles ok.
  4. Nicht mehrdeutig: Die Klausel muss eindeutig formuliert sein, hier ist das der Fall.

Als 5. Voraussetzung darf die Klausel “nicht unangemessen benachteiligend” sein (siehe § 307 BGB). Sie darf also grundsätlich benachteiligend sein, aber eben nicht unangemessen.

Wann eine Klausel unangemessen benachteiligend sein könnte, regeln die § 308 und § 309 BGB. In § 309 Nr. 7 a und b BGB ist konkret die Haftungsklausel beschrieben. Diese gesetzliche Regelung besagt zusammengefasst:

  • Die Haftung für Körperschäden darf nicht ausgeschlossen werden. Hier haftet man also für Vorsatz, für grobe Fahrlässigkeit und auch für leiche Fahrlässigkeit.
  • Die Haftung für Sachschäden und Vermögensschäden kann reduziert werden, und zwar darf die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen werden, nicht aber die für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

c.) Die Folge(n) aus dieser gesetzlichen Regelung:

Eine Klausel, die schon nicht zwischen Körperschäden einerseits und Sach- und Vermögensschäden andererseits unterscheidet, ist schon allein deshalb unwirksam!

So auch im eingangs geschilderten Fall: Hier soll die Haftung generell ausgeschlossen werden, es wird nicht zwischen den verschieden Schadensarten unterschieden → allein deshalb ist sie unwirksam.

Es gilt also wieder die gesetzliche Regelung (siehe oben Nr. 1.) = der Veranstalter haftet voll, also auch für leichte fahrlässig verursachte Sachschäden! Sein Versuch, mit dem Vertrag gerade diese Haftung auszuschließen, ist gescheitert.

 Hinweis 1  Es spielt dabei keine Rolle, dass der geschädigte Teilnehmer gar nicht verletzt wurde (also kein Körperschaden), sondern nur sein Auto beschädigt wurde (also nur Sachschaden eingetreten ist) – die Klausel ist ungeachtet der Tatsachen unwirksam, allein weil die Differenzierung fehlt. Umso ärgerlicher für den Veranstalter: Passt er bei der Formulierung nicht auf, ist seine Klausel unwirksam. Es gilt also wieder das Gesetz mit der vollen Haftung = Veranstalter haftet auch für nur leicht fahrlässig verursachte Sachschäden (die er hätte wirksam in seinen AGB ausschließen können, wenn er die Klausel sorgfältiger formuliert hätte).

 Hinweis 2  Das Vorstehende gilt übrigens auch dann, wenn beide Vertragspartner Unternehmer sind! Normalerweise sind die strengen gesetzlichen Anforderungen an die Wirksamkeit der AGB im unternehmerischen Verkehr etwas eingeschränkt (siehe § 310 Abs. 1 BGB). Die Gerichte sind sich aber einig darin, dass auch im unternehmerischen Verkehr die Differenzierung zwischen Körperschäden einerseits und Sach- und Vermögensschäden andererseits erfolgen muss.

Versicherung

Zusätzlich zur vertraglichen Haftungsklausel ist natürlich empfehlenswert, eine geeignete Versicherung abzuschließen.

Rechtsform des Unternehmens

Viele Selbständige treten in der Rechtsform “Einzelkaufmann” auf. Damit haften sie aber auch persönlich in voller Höhe für alle Verbindlichkeiten. Zahlt bei einem Schaden die Versicherung nicht (und es gibt viele Möglichkeiten, in denen der Versicherer nicht zahlen muss), dann bleibt alles am Selbständigen hängen, was nicht selten in den Ruin führt.

Hiergegen kann sich der Selbständige verhältnismäßig einfach schützen: Er gründet eine Kapitalgesellschaft, da dann “nur” das vorhandene Kapital der Gesellschaft haftet, aber eben nicht mehr der Selbständige persönlich. Die bekannteste Kapitalgesellschaft ist die GmbH. Früher war es auch modern, in England eine Limited zu gründen – dies kann man sich heutzutage sparen, da der deutsche Gesetzgeber die “Unternehmergesellschaft” (kurz: “UG”) geschaffen hat: Auch bei der UG haftet nur das Kapital der UG, sie ist aber erheblich billiger und einfacher zu führen als die GmbH.

AGB von anderen Unternehmen kopieren?

Ein Unternehmen verwendet Verträge, AGB und andere Rechtstexte – die kann man entweder bei einem Rechtsanwalt kostenpflichtig erstellen lassen oder man erstellt sie selbst. Es gibt noch eine dritte Möglichkeit.

Man sucht sich ein Konkurrenzunternehmen und kopiert deren AGB.

Dem hat das Amtsgericht Charlottenburg nun einen Riegel vorgeschoben und einen AGB-Kopierer zum Schadenersatz verurteilt. Das Gericht hat dabei festgestellt, dass auch Vertragstexte oder Allgemeine Geschäftsbedingungen urheberrechtlich geschützt sein können, und damit nur mit Zustimmung des Urhebers kopiert werden dürfen.

Da der Urheber seinen Schaden auch mithilfe der so genannten Lizenzanalogie berechnen kann, kann der Urheber als Schaden das ersetzt verlangen, was der Kauf dieser AGB normalerweise gekostet hätte; hinzu kommen dann noch Anwaltsgebühren und Gerichtskosten, so dass die AGB letztlich erheblich teurer geworden sind, als wenn der Kopierer sie gleich beim Anwalt gekauft hätte.

In einer Kopie von fremden AGB stecken aber noch weitere Risiken:

  • Der Kopierer hat keine Gewährleistungsrechte, wenn in den AGB ein Fehler stecken sollte, den der Anwalt eingebaut hat.
  • Der Kopierer kann nicht sicher sein, wie aktuell die AGB sind. Ggf. hat sich zwischenzeitlich die Rechtslage geändert, es gibt neue Urteile, die man hätte berücksichtigen müssen usw.
  • Der Kopierer kennt den Ersteller nicht: War das ein Fachmann, der die AGB professionell erstellt hat? Nur, weil sich AGB schön anhören, sind sie nicht unbedingt auch rechtlich wirksam.
  • Der Kopierer kann auch nicht immer sicher sein, dass die AGB auch tatsächlich ihn betreffen: Er weiß ja nicht, ob schon das Unternehmen, bei denen er kopiert, auch schon selbst kopiert hat. Ich erlebe das durchaus oft, dass jemand einen Vertrag verwendet, der gar nicht zu ihm passt: D.h., dass im Vertrag dann Klauseln stehen, die ihm eher schaden als Vorteile bringen. Ein Beispiel: In einem Vertrag einer Veranstaltungsagentur stand die Klausel drin, dass der Veranstalter zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet ist, wenn der Künstler die versprochene Auftrittszeit nicht in vollem Ausmaß spielen kann. Selbst schuld, wer sich selbst solche Pflichten auferlegt (zumal noch eine Vertragsstrafe! Die ist nämlich unabhängig vom tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen).

AGB und Verträge sind heutzutage schwierig zu erstellen, auch für den juristischen Fachmann. Es gibt nicht nur bestimmte gesetzliche Vorgaben, sondern auch eine täglich wachsende Zahl von Gerichtsurteilen, die berücksichtigt werden müssen. Daher ist dringend davon abzuraten, AGB entweder selbst zu erstellen oder sie irgendwo zu kopieren. Das ist auf den ersten Blick natürlich die billigste Variante, das Schadenspotential ist aber unabsehbar. Dann würde ich lieber die AGB gleich weglassen – es gelten ja zumindest die gesetzlichen Regelungen.

AGB/Verträge bilden im wahrsten Sinne des Wortes das Fundament der Veranstaltung. Hierüber erfolgt nicht nur eine Absicherung des Vertragspartners: Ein guter Vertrag kann auch wichtige Informationen für den anderen Vertragspartner erhalten und idealerweise auch dazu animieren, das Richtige zu tun und sich gesetzmäßig zu verhalten.

Im Veranstaltungsrecht müssen auch die veranstaltungsspezifischen Besonderheiten in den AGB berücksichtigt werden, zudem muss auch das Zusammenspiel zwischen dem Praxisbedarf und den Unternehmensinteressen stimmig sein.

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