Geschlossene Veranstaltung

Eine “geschlossene Veranstaltung” bzw. “geschlossene Gesellschaft” signalisiert, dass nicht geladene Gäste auch nicht eingelassen werden sollen, z.B. klassischerweise bei Betriebsfeiern, Hochzeitsfeiern usw.

Wie der Veranstalter seine Veranstaltung nennt, ist aber zweitrangig, wenn es um die rechtliche Einordnung der Veranstaltung geht.

So kann eine “geschlossene Veranstaltung” trotzdem eine im Rechtssinne öffentliche Veranstaltung sein, so dass bei Musiknutzung auch GEMA zu zahlen wäre. D.h. nur weil eine Veranstaltung als “geschlossen” deklariert wird, ist sie nicht automatisch privat.

Das ist bspw. dann der Fall, wenn die Teilnehmer der Veranstaltung nicht innerlich verbunden sind – entweder untereinander oder zum Veranstalter. Fehlt es an der inneren Verbundenheit, dann ist zwar die Veranstaltung für weitere Teilnehmer “geschlossen”, sie ist aber dennoch öffentlich im rechtlichen Sinne.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die (bisher engen) Grenzen der Privatheit etwas erweitert: Fehlt zwar eine innere Verbundenheit, sind aber zumindest “nicht viele Personen” anwesend – dann würde man im urheberrechtlichen Sinn (bzgl. GEMA bei Musiknutzung, oder dem Einsatz bspw. von Fotos in einer Präsentation) von einer privaten Nutzung ausgehen können. Leider hat der EuGH nicht gesagt, wie viele die “nicht vielen Personen” sein dürfen. Man wäre auf der sicheren Seite, wenn man sich an den bisherigen Kriterien orientiert. Nur bei Kleinstveranstaltungen mit vielleicht 2-5 Teilnehmern könnte man mal genauer hinterfragen, ob ggf. die neue Rechtsprechung des EuGH greifen könnte. Gerne stehen wir Ihnen hier beratend zur Seite.

Vereinsfeste = geschlossene Veranstaltung?

Gerade bei Vereinen stellt sich die Frage, ob ein Vereinsfest, bei dem nur Mitglieder eingeladen werden, öffentlich oder privat ist.

Dabei muss man fragen: Ist der Verein auf Mitgliederzuwachs ausgelegt? Denn dann wird es schwierig, die innere Verbundenheit zu begründen. Ein kleiner Skatclub, bei dem sich die Mitglieder seit Jahren unverändert regelmäßig zum Spielen treffen, wird sich auch in einer privaten Veranstaltung treffen können. Ein Sportverein (z.B. ein Fußballverein) wird es da schwerer haben, die innere Verbundenheit beweisen zu können – je mehr Mitglieder, desto schwieriger.